Juncker: Briten sollen nach dem Brexit Belgier werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto) fordert die belgische Bundesregierung dazu auf, britischen EU-Beamten die belgische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Derzeit sind rund 2.000 Beamte aus Großbritannien in Brüssel für die Europäische Union tätig. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gehen sie einer ungewissen Zukunft entgegen.

Nach dem Brexit im März 2019 verlieren tausende Briten, die auf dem europäischen Festland leben, die EU-Staatsbürgerschaft. Das betrifft auch die rund 2.000 EU-Beamten, die seit vielen Jahren in Brüssel beschäftigt sind. Einige von ihnen haben bereits um einen belgischen Pass angesucht, um weiterhin ohne Schwierigkeiten in einer EU-Institution arbeiten zu können.

In Belgien gelten jedoch Regeln, die eine solche Anfrage - spezifisch EU-Beamte betreffend - kompliziert gestalten, da ein EU-Beamter einen diplomatenähnlichen Status genießt und nicht unter das belgische Steuersystem fällt. Dies aber gilt in unserem Land als Voraussetzung für die Gewährung der Staatsbürgerschaft.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dessen Behörde alleine über 1.000 tausend Briten beschäftigt sind, will, dass EU-Beamte aus dem Vereinigten Königreich nicht länger der Unsicherheit ausgesetzt sind. Viele seiner Mitarbeiter haben Angst, nach dem Brexit ihren Job zu verlieren, so der Luxemburger. Bei einer Debatte im Europäischen Parlament richtete Juncker deshalb einen emotionalen Appell an den belgischen Premierminister, Charles Michel (MR).

AP2012

"Zärtlichkeit"

Sein Land würde mit einem solchen Vorgehen die gleiche Großzügigkeit beweisen, die es mit der Beherbergung der europäischen Institutionen - „umgeben von Brüsseler Zärtlichkeit“ - an den Tag lege, so Juncker in der vergangenen Woche: „Ich würde mir wünschen, dass die belgischen Behörden ebenso großzügig sind, wenn es darum geht, britischen Beamten die belgische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Sie verdienen es.“

Erst letzten Monat hatte Juncker den Kommissionsmitarbeitern aus Großbritannien das Versprechen gemacht, ihren Arbeitsplatz auch nach dem Brexit behalten zu können. Rein formal aber wäre dann das übliche Kriterium für einen EU-Job, die EU-Staatsbürgerschaft, erloschen.

Für den von Juncker damit in Verlegenheit gebrachten belgischen Premierminister und seine Mitte-Rechts-Regierung ist die Angelegenheit delikat. Eigentlich könne die belgische Rechtsprechung der Forderung des EU-Kommissionsvorsitzenden entsprechen, sagte Michel. Dennoch werde sich seine Regierung mit der Bitte Junckers in diesem Fall auseinandersetzen.