"Bart De Wever Premier? Das ist amüsant!"

Premierminister Charles Michel (MR - Foto) reagierte am Samstag eher belustigt und gelassen auf Äußerungen des N-VA-Vorsitzenden und Bürgermeisters von Antwerpen, Bart De Wever (kl. Foto), nach denen sich dieser vorstellen kann, auch in die Bundesebene zu wechseln, um als Regierungschef das konföderale Modell umzusetzen. „Langsam, langsam“, meinte Michel dazu. Entstanden war die Diskussion rund um die Themen Haushaltsausgleich und soziale Sicherheit.
Jasper Jacobs

„Wenn Bart De Wever dazu bereit ist, Antwerpen zu verlassen, weil er sich in Belgien verliebt hat, dann ist das vor allem amüsant.“, so Michel. „Aber, das ist vielleicht nur ein Detail, 2019 wird gewählt. Und wir werden dann sehen, welche parlamentarischen Mehrheiten entstehen, wenn der Wähler gesprochen hat.“

Der flämische Nationaldemokrat Bart De Wever hatte am Freitag in einer VRT-Sendung auch gesagt, dass der Regierungsmannschaft „der Saft ausgegangen ist“ und das derzeit bei den Koalitionspartnern im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2018 der Wille fehle, etwas zu erreichen oder Zugeständnisse zu machen.

Dass Bart De Wever Ambitionen hat, evtl. Premierminister von Belgien zu werden - wie er am Freitag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion in der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) andeutete - mag vordergründig überraschen, doch seine nationaldemokratische flämische Partei führt in ihren Statuten letztendlich die Autonomie oder zumindest einen konföderal ausgerichteten Föderalstaat Belgien. Mit einem N-VA-Politiker an der Spitze einer belgischen Bundesregierung könnte der Weg frei werden, dies umzusetzen, was eigentlich so ziemlich alle anderen demokratischen Parteien in Bund und Ländern fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Kein Verständnis

Für diese Ansicht aber hat Vizepremier und Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V - kl. Foto) überhaupt kein Verständnis. Er erinnerte an die Verantwortung, die die N-VA als stärkste Partei in der belgischen Bundesregierung trage:

„Ich kann nur schwerlich begreifen, dass die N-VA als größte Partei in der föderalen Mehrheit, die zudem wichtige Ministerposten innehat, behauptet, dass aus der Regierung „der Saft raus ist“. Er sei überrascht gewesen und glaube, dass Bart De Wever am Freitag einen schlechten Tag gehabt haben müsse: „Ich rufe Bart De Wever und seine Minister dazu auf, um jeden in der Koalition dazu anzuhalten, die Ambition zu haben, die Regierungsgeschäfte bis 2019 fortzusetzen.“

Im Mai 2019 finden in Belgien Parlamentswahlen statt. Doch angesichts von Kommunalwahlen in der zweiten Jahreshälfte 2018 und kurz darauf Parlamentswahlen scheinen viele Politiker landauf landab bereits den Wahlkampfmodus eingeschaltet zu haben.

Ausgeglichener Haushalt

Bart De Wevers Bemerkung, aus der Regierung sei der „Saft raus“ hat auch damit zu tun, dass seiner Ansicht nach der Wille fehle, nach einem Haushaltsausgleich zu suchen. De Wever sagte, dass das Defizit derzeit bei 0,7 % liege, was 3 Mia. € entspreche. Zuvor hatte Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) angedeutet, dass man einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 präsentieren werde. Ob dies mit einem Mangel an Willen zu tun habe, wies unterdessen auch die Vorsitzende der flämischen Liberalen (Open VLD), Gwendolyn Rutten zurück.

Auch Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (kl. Foto), ebenfalls N-VA, ließ wissen, dass er noch immer hinter dem Vorhaben stehe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Am Sonntagmittag sagte er in der VRT-Talksendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“), dass seine Partei im Juli, im Rahmen der nächsten Haushaltsrunde, entsprechende Vorschläge machen werde: „Angesichts der Wichtigkeit der sozialen Sicherheit im Gesamtbudget ist es schwierig, seinen Blick nicht auch darauf zu richten.“