Belgiens Premier will Erweiterung des Iran-Abkommens

Trotz des Ausstiegs der USA aus dem Iran-Abkommen, hält Belgiens Premier Charles Michel weiterhin am Abkommen fest. Er schlägt sogar eine Erweiterung des Textes um einen wirtschaftlichen Part vor. "Wir müssen herausfinden, ob es eine Möglichkeit für eine Zunahme der Wirtschaftsbeziehungen gibt. Das könnte zur Stabilität beitragen", betonte Michel an diesem Mittwoch im VRT-Radio.

Der US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet und will die Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft setzen. Trump kündigte "die schärfsten Wirtschaftssanktionen" an. Mit Sanktionen drohte Trump auch für die Länder, die Teheran unterstützten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte unmittelbar auf die Ankündigung von Donald Trump: Die EU sei entschlossen, am Abkommen mit dem Iran festzuhalten. Besorgt zeigte sich Mogherini wegen möglicher Sanktionen gegen Teheran. Denn von diesen könnte auch die EU betroffen sein.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass sein Land, Deutschland und das Vereinigte Königreich einen neuen, umfangreicheren Rahmen für das Abkommen ausarbeiten wollten. 

Auch Premier Michel bekräftigte, dass das Abkommen aus 2015 bestätigt werden müsse, aber möglicherweise erweitert werden könne. "Wir müssen mit unseren Partnern weltweit nachgehen, ob der wirtschaftliche Part nicht weiterentwickelt werden kann. Eine Erweiterung des Abkommens bietet vielleicht mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung. Mehr Wohlfahrt und Wachstum tragen häufig zu einer größeren Stabilität bei." Michel will zusätzliche Engagements von beiden Seiten.

"Wir sind nicht der Anwalt des Iran, wohl aber der des Friedens und des Wohlergehens"

Doch sei die Entscheidung Trumps natürlich gefährlich, so Michel. Der Nahe Osten ist eine Region mit wachsenden Spannungen, in der nicht nur Iran, sondern auch Saudiarabien ihren Einfluss gelten machen wollen. "Die Entscheidung der Vereinigten Staaten sorgt nicht für mehr Sabilität, im Gegenteil."

Nächste Woche treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu einem Gipfel mit den Ländern des westlichen Balkans. Der Gipfel bietet der EU die Möglichkeit, ihre Strategie in Sachen Iran-Abkommen festzulegen, sagte Michel. Der Dialog mit dem Iran müsse aber auf jeden Fall aufrecht erhalten werden, "um eine weitere Deeskalation einzuleiten". Auch die nuklearen Inspektionen im Iran sollten laut Premier aufrecht erhalten werden. "Wir sind nicht der Anwalt des Iran, wohl aber der des Friedens und des Wohlergehens."