"Privatfirmen sind keine Sozialassistenten"

Das Öffentliche Sozialhilfeamt der Stadt Antwerpen darf kein Privatunternehmen einsetzen, um zu kontrollieren, ob Haushalte, die von Sozialhilfe leben, im Ausland Besitz haben. Nach Ansicht der flämischen Christdemokratin Nahima Landjri (CD&V) ist dieses Vorhaben in Belgien ungesetzlich.

Antwerpen will wissen, ob Sozialhilfeempfänger aus der Stadt in ihren Heimatländern noch Besitztümer, wie z.B. Immobilien haben. Dazu machte das Öffentliche Sozialhilfeamt (ÖSHZ) der Stadt für ein niederländisches Unternehmen 150.000 € frei. Mit diesen Mitteln soll diese Privatfirma Bezieher von Sozialhilfe, die aus dem Ausland stammen, in dieser Hinsicht kontrollieren.

„Geht nicht!“, so die christdemokratische flämische Abgeordnete im belgischen Bundesparlament, Nahima Landjri (CD&V - kl. Foto): „Das Gesetz schreibt vor, dass diese Kontrollen von Sozialassistenten durchgeführt werden müssen. Es sind die Sozialassistenten, die die entsprechenden Diplome vorweisen können und die eine entsprechende Berufsethik haben. Sie haben auch die Pflicht, das Privatleben zu respektieren und dass kann man nicht einfach so einem anderen überlassen.“

Falls Antwerpen mit einer Privatfirma verfahren wolle, verstoße die Stadt gegen geltendes Gesetz und dass dürfe nicht passieren, so Landjri. Inzwischen kündigte der belgische Bundesminister für gesellschaftliche Integration, Denis Ducarme (MR), gab an, den Vorgang untersuchen zu lassen.