"Eine Mindestrente von 1.500 € kostet 2 Mia. €"

Belgiens Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V – Foto) hat am Mittwochabend in der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) auf die große Rentendemo der Gewerkschaften reagiert. Dabei gab er zu verstehen, dass eine von den Arbeitnehmern geforderte Mindestrente den Staat jährlich eine Milliardensumme kosten würde.

Peeters gab gegenüber „Terzake“ zu verstehen, dass er die Sorgen der rund 55.000 Demonstranten, die am Mittwoch in Brüssel gegen die Rentenreform der Bundesregierung auf die Straße gegangen waren, verstehe. Die Regierung würde diesen Sorgen Rechnung tragen, doch müsse man auch Vorsicht walten lassen: „Ich finde es sehr gefährlich von der Opposition, die Unruhe, die derzeit herrscht, mit leeren Versprechen zu beantworten.“

Damit reagierte der flämische Christdemokrat auch auf Äußerungen von sozialistischen Politikern, die angesichts der Rentenproblematik mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, eine Mindestrente einführen zu wollen, wenn sie eine Mehrheit erreichen würden. Im Oktober 2018 stehen in Belgien Kommunal- und Provinzwahlen an und im Mai 2019 finden die Europa-, die Parlaments- und die Regionalwahlen gleichzeitig statt. Die Politik hat angesichts dessen bereits seit einiger Zeit den Wahlkampfmodus eingeschaltet…

Peeters sagte wörtlich bei „Terzake“: „Die Pension auf 1.500 € erhöhen, da habe ich etwas für übrig, doch das kostet und 2 Mia. €. Wenn man die Renten von Beamten, Arbeitnehmern und Selbständige gleichstellen würde, wäre dies eine feine Sache, zumal für die Selbständigen. Doch dies hätte enorme budgetäre Folgekosten.“

Der Minister warnte davor, auf eine Situation, in der sich weite Kreise der Bevölkerung Sorgen um ihre Rente machen, mit Onliner zu reagieren und Dinge in die Welt zu setzen, die noch nicht berechnet seien: „Man müsse sich entscheiden, sagen sie, doch man muss auch sagen, wie man diese Entscheidungen konkret treffen soll, wenn man davon ausgehen will, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen.“