Bart De Wever stellt den Atomausstieg in Frage

Bart De Wever (Foto), Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, stellte gegenüber dem Industrie- und Technologieverband Agoria und gegenüber der VRT-Sendung „Watt“ den für 2025 geplanten Atomausstieg in Frage. De Wever sprach anderthalb Monate, nach dem auch seine Partei den belgischen Energiepakt unterzeichnet hat, in dem das Atomaus bestätigt wird, von „heißer Luft“, von drohendem Elektrizitätsmangel und von teuren Stromrechnungen.

Ende März 2018 hatten die vier Energieminister aus Bund und Ländern nach endlosen Diskussionen ihren lange erwarteten Energiepakt vorgelegt - ein Energiepakt light, in dem der Atomausstieg bis 2025 unter Auflagen festgeschrieben wurde. Diesen Energiepakt unterzeichneten alle Parteien der Mitte-Rechts-Regierung, also auch die N-VA.

Die Auflagen für das Atomaus in Belgien sind eine jährliche Überprüfung des Baus von Gaskraftwerken, der Strompreisentwicklung, des zu erwartenden CO2-Ausstoßes und eine Energienorm, die verhindern soll, dass die Strompreise in Belgien schneller steigen, als in den Nachbarländern.

Doch dies alles stellte Bart De Wever im Rahmen einer Energiedebatte von Agoria am Dienstagabend in Frage: „Ein Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und aus der Atomkraft, der gleichzeitig mit dem Umbau des Wagenparks auf Elektroautos stattfindet, ist vor 2030 nicht realistisch.“

Er sei deshalb froh darüber, dass der Energiepakt ständig unter Beobachtung stehe und dass eine folgende Bundesregierung wieder Beschlüsse treffen müsse. Dies kam weder bei der Opposition, noch in der Mehrheit auf belgischer Bundes- und auf flämischer Landesebene gut an und De Wever wurde umgehend vorgeworfen, das Vorhaben ständig zu bombardieren.

"Viel heiße Luft"

In der VRT-Dokureihe „Watt“ zum Thema Energie, die in einigen Tagen erst gesendet wird, geht der N-VA-Vorsitzende noch weiter: „Jetzt wird man alle Kernkraftwerke schließen, die ältesten und auch die jüngsten. In nur 7 Jahren? Wir müssen also 6.000 Megawattstunden Kernenergie ersetzen. Das scheint mir nicht realistisch. Das wird wahnsinnig teuer werden und überdies ist das ökologisch nicht zu verantworten.“

De Wever stellt sich die Frage, ob ein kleines Land wie Belgien hier als Vorbild stehen könne und verneinte dies direkt. Günstig erneuerbare Energie produzieren könne man nicht, wenn man auf Kernenergie, die schließlich CO2-frei sei, verzichten wolle: „Da glaube ich nicht dran.“ Unser Land könne nicht als gutes Beispiel vorangehen, denn es fehle an langfristigen Visionen: „An konsequenten langfristigen Visionen. Da ist also viel heiße Luft.“

In ersten Reaktionen werfen Freund und Feind De Wever vor, ein Hin und Her zu veranstalten, Beschlüsse seiner eigenen Partei und seiner eigenen Regierung nicht zu respektieren, Aussprüche „à la Trump“ abzusondern und vieles mehr. Das Bart De Wever von Energiepakt nicht viel hält, ist allerdings nicht so ganz neu. Und da im Oktober 2018 Kommunal- und Provinzwahlen und im Mai 2019 ein „Superwahlgang“ (Europa, Bundesparlament, Länder und Regionen) anstehen, hat auch er schon längst auf Wahlkampfmodus umgeschaltet.