Belgien hat immer noch keinen gemeinsamen Plan im Kampf gegen Rassismus

Belgien verfügt noch immer nicht über einen gemeinsamen Plan im Kampf gegen Rassismus und das, obwohl sich das Land vor 17 Jahren bei der UNO dazu verpflichtet hat. Rund dreißig Zivil-Verbände haben Belgien an diesem Dienstag bei einer Fachtagung im Parlament daran erinnert. Sie haben 11 Maßnahmen vorgeschlagen.

2001 hat sich Belgien gemäß der Erklärung und des Aktionsprogramms auf der internationalen Konferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Plan gegen Rassismus zu erstellen. 17 Jahre danach ist noch immer kein Konzept erstellt.

"Es existiert ein echtes Desinteresse in dieser Angelegenheit", so Nicolas Bossut, Generalsekretär von BePax, einem Mitgliedsverband der "Koalition für interföderale Maßnahmen gegen Rassismus".

Um den zuständigen Stellen Belgiens einstiges Engagement in Erinnerung zu rufen, hat die Koalition, die u.a. die CSC, MRAX, die Liga für Menschenrechte und das Kollektiv gegen Islamophobie in Belgien unter einem Dach vereint, mehrere Vorschläge vorgelegt. So fordern die Organisationen die Sicherstellung einer systematischen Einbeziehung der betroffenen Akteure, die Erstellung einer besseren Bestandsaufnahme zu Rassismus und Diskriminierung in all ihren Formen in Belgien, die Garantie einer besseren Strafverfolgung bei Verstößen gegen Antidiskriminierungsgesetze, eine Festlegung von Plänen für die Polizei und die Überprüfung eines jeden neuen Gesetzes im Hinblick auf Antidiskriminierung.

Eine Antirassismusmaßnahme sei in Vorbereitung und die Zivilgesellschaft würde konsultiert, heißt es. “Doch bislang sind wir noch nicht kontaktiert worden”, betont Thomas Peeters vom Verband ORBIT, der auch Sprecher der Koalition ist.

Die anwesenden Vertreter der französischsprachigen Sozialdemokraten (PS), der Liberalen (Défi), der französischsprachigen und flämischen Grünen Ecolo/Groen, der flämischen Sozialdemokraten SP.A und der flämischen Christdemokraten CD&V befürworten die Initiative. Sie haben ihren Willen bekräftigt, voranzuschreiten, u.a. durch die Einschaltung der zuständigen Minister.

“Und sollte in dieser Legislatur kein Plan hierzu verabschiedet werden, wäre ein erster Sieg im Hinblick auf die Wahlen die Integration unserer Vorschläge in die politischen Programme, fügt Nicolas Bossut noch hinzu.