Schulze fordert von Belgien das Aus für alte Meiler

Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel appelliert die neue deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an die belgische Regierung, die alten und international umstrittenen Atommeiler abzuschalten. Sie führte dabei die Angst der Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden an.

Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze drängt Belgien zur Abschaltung alter Atomkraftwerke. Viele Menschen im Grenzgebiet um Aachen fühlten sich von den nahen Atommeilern Tihange und Doel bedroht, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Belgien habe vor einigen Jahren entschieden, die Laufzeit der Reaktoren Doel-1 und Doel-2 (bei Antwerpen) sowie Tihange-1 (bei Lüttich) zu verlängern „Ich halte das für den falschen Weg“, stellte Schulze klar.

Sie traf bei ihrem Antrittsbesuch als Umweltministerin in Brüssel auch den belgischen Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon (N-VA) sowie mehrere EU-Kommissare. Thema war neben Klimaschutz und der Vermeidung von Plastikmüll auch die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, in dieser Sache auch gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Schulze plädiert für die Nachrüstung älterer Diesel, um die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe auch ohne Fahrverbote in absehbarer Zeit einzuhalten.