"Europawahlen werden Kampf, aber Europa ist es wert, verteidigt zu werden"

In einem Jahr sind Europawahlen. Dieses Mal will das Europaparlament sicher gehen: Die Bürger sollen nicht nur für eine bessere Wahlbeteiligung als bei den letzten Europawahlen (2014) sorgen – damals lag die Beteiligung historisch niedrig bei 42,61% -, sondern möglichst auch noch ihre (positiven) Erfahrungen in Europa mit allen anderen Europäern und damit potenziellen Wählern teilen. "Die kommenden Europawahlen werden ein Kampf, aber Europa ist es wert, verteidigt zu werden", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, am gestrigen Mittwoch zum Auftakt einer groß angelegten Kampagne zu den Europawahlen 2019.

Noch ein Jahr (23. - 26. Mai), dann werden hunderte Millionen Europäer zur Wahlurne schreiten und ein neues Europäisches Parlament wählen. Sie werden darüber entscheiden, wer an der Spitze der nächsten Europäischen Kommission stehen wird. "Die Zukunft Europas liegt in ihrer Hand", betonte Tajani am Mittwoch bei der Pressekonferenz #EUElections2019 – one year to go.

Man sei auf dem richtigen Weg, freute sich Tajani, denn die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage, die in Brüssel präsentiert wurden, zeigen, dass sich stets mehr Menschen für die Europäische Union aussprechen, trotz Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der Union. Erstmals seit 2007 sind zudem "60% der Befragten davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache ist", betonte Tajani. In Belgien liegt dieser Anteil sogar noch höher, bei 67 Prozent.

Der Parlamentspräsident zeichnete ein Bild der Hoffnung für die kommenden Europawahlen 2019. Er sprach von positiven Indikatoren, allerdings sei das jetzt kein Grund für Selbstgefälligkeit. Gefahren, weiß Tajani, lauern nämlich überall in der EU. Diejenigen, die zerstören wollten, was wir gemeinsam erreicht hätten, brächten das Projekt EU, das durch friedliche Zusammenarbeit gekennzeichnet sei, in Gefahr.

So haben laut aktueller Eurobarometer-Umfrage nur 32 Prozent der Befragten angegeben, dass in der EU die richtige Richtung eingeschlagen wird. Auch für Belgien beträgt der Anteil nur 32 Prozent. Ganze 42 % (für Belgien gar 52%) ist hingegen der Ansicht, dass die Dinge in der EU in die falsche Richtung gehen.

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Aufkommender Populismus

"Natürlich werden die kommenden Wahlen ein Kampf, nicht nur zwischen den traditionellen Parteien von rechts, links und der Mitte, sondern auch zwischen denen, die an die Vorteile Europas, an Integration, Goodwill und Kooperation in der EU glauben und denen, die das untergraben", so Tajani.

Mit dem Verblassen der Parteien des politischen Zentrums in Europa, nimmt überdies die Macht der Euroskeptiker zu, auch derjenigen in den "Fraktionen der Mitte". Anti-EU-Rhetorik hat bereits in vier europäischen Fraktionen Einzug gehalten: Bei der EVP (über Ungarns Fidesz-Partei), den Europäischen Konservativen und Reformisten (Polens Partei für Gesetz und Gerechtigkeit), bei Europa der Freiheit und der Demokratie (Italiens Lega und Fünf-Sterne Bewegung) und Europa der Nationen und der Freiheit (Marine Le Pens Front National). Zahlreiche einzelne linksextreme Mitglieder des Europaparlaments haben ebenfalls Zweifel an der EU.

Doch es lohne sich, Europa zu verteidigen, fuhr Tajani fort. So wollten immerhin zahlreiche Europäer "mehr Europa" u.a. im Kampf gegen Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, bei der Migration, beim Umweltschutz, im Bereich der Wirtschaft, beim Schutz der Menschenrechte und bei der Sicherheit und Verteidigung.

Das EP will deshalb vor allem die Medien für die Europawahlen sensibilisieren. Der Sprecher des EP und Generaldirektor für Kommunikation, Jaume Duch, ließ eine Medienmappe mit den wichtigsten "Zahlen und Fakten" an die Journalisten verteilen, Ende des Jahres soll eine mobile App fertig sein und sowieso werden den Medienhäusern Seminare und audiovisuelle Dienstleistungen bzw. Hilfen durch das EP angeboten. Auch eine Wahlseite in den 24 Sprachen der EU sei in Vorbereitung, hieß es.

Wahlbeteiligung "im freien Fall"

Nur eine von drei Personen kennt das Datum der Wahlen 2019. Zwar haben wir noch ein Jahr Zeit bis zu den Europawahlen im Mai, dennoch befürchtet das EP eine niedrige Wahlbeteiligung. Mit Recht, denn die Wahlbeteiligung ist seit 1979, als das EP zum ersten Mal direkt gewählt wurde, ununterbrochen zurückgegangen: Von 1979 genau 61,99% (EU9) auf 42,61% (EU28) in 2014. U.a. Belgien macht hierbei eine Ausnahme, denn in diesem Land herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, muss hierzulande mit einer saftigen Geldbuße rechnen.

Bis 2019 sollen alle Bürger das Datum der Wahlen (23. - 26. Mai ) kennen. Jetzt sei es an der Zeit, die Stimme zu erheben. "Ich engagiere mich für dieses Parlament, das die Gesetze prüft und verabschiedet, Hindernisse überwindet und uns erhebliche Vorteile bringt", so der Italiener noch. Als Medienvertreter dürfen Sie nicht schweigen, betonte Tajani, sondern sollten sich weiterhin engagieren.

Mit der proaktiven Haltung und einer millionenschweren Kampagne für Europa will das EP den absehbaren Gefahren, von denen die Wahlen 2019 bedroht sind, entgegenwirken. Nicht mehr neu, aber durchaus wirksam sind in diesem Zusammenhang Debatten der Europaparlamentarier mit den einzelnen EU-Staats- und Regierungschefs über europäische Themen und die Zukunft der EU, um das Interesse der Öffentlichkeit an europäischen Themen zu wecken. So trugen kürzlich u.a. der belgische Premier Charles Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu diesen Debatten im Plenarsaal des EP bei. Für den kommenden November ist eine Diskussion mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Anfang Juni wird das EP in Straßburg mehr als 8.000 junge Leute empfangen, um über die Zukunft Europas zu sprechen. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren werden dort die erste paneuropäische Bürgerdebatte abhalten.

Und auch mit der Nominierung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteien soll das Interesse der Bürger an den Europawahlen geweckt werden. Für die Europawahl von 2014 hatten die Parteifamilien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt. Sie traten auch als Bewerber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten auf. Denn seit dem EU-Vertrag von Lissabon muss das Ergebnis der Europawahl in die Auswahl des Kommissionpräsidenten einfließen.

Die Ausrede, die Menschen würden nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie glauben, dass ihre Stimmabgabe nichts ändern wird (60% der Befragten ist dieser Ansicht, 66 % für Belgien), weil sie nicht genug über die Rolle des Parlaments wissen (34% der Befragten glaubt das laut Eurobarometer-Umfrage, 32% für Belgien) oder meinen, dass sie über die Positionierung der verschiedenen politischen Parteien zu europäischen Fragen nicht ausreichend informiert sind (je 22% für EU28 und Belgien), will das EP bei den kommenden Wahlen im Mai 2019 offensichtlich nicht mehr gelten lassen.

Die Kampagne für die nächste Europawahl kann beginnen!