Das neue belgische Kameragesetz tritt in Kraft

Ab Freitag kann die belgische Polizei offiziell Body- und Dashcams nutzen, um Einsätze zu filmen. Ein entsprechendes Gesetz, auch „Kameragesetz“ genannt, erlaubt diese Einsätze ab Ende dieser Woche, regelt die Nutzung dieser Kameras aber sehr streng. Der Tod eines Flüchtlingskindes während einer Verfolgungsjagd zwischen Menschenschmugglern und der Polizei durch einen Schuss unterstreicht nach Ansicht der Polizeigewerkschaften die Dringlichkeit solcher Einsatzmethoden.

Laut Gesetz dürfen Bodycams (Foto oben), also kleine digitale Kameras, die an den Uniformen von Polizisten angebracht werden, nur genutzt werden, wenn sie eindeutig sichtbar sind und wenn die Polizei betroffene Personen, die ins Bild kommen, über die Aufnahmen informiert. Die Polizei wird aber auch Bodycams ohne vorherige Ankündigung einsetzen können und zwar dann, wenn es sich um Einsätze und Ermittlungen gegen Terroristen, gegen Radikalismus oder gegen das organisierte Verbrechen handelt.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Polizeigewerkschaft Sypol nach dem Tod der zwei Jahre alten Tochter einer Flüchtlingsfamilie aus Kurdistan, die möglicherweise durch eine Polizeikugel während einer Verfolgung von Menschenschmugglern ums Leben kam, für die rasche Einführung von Body- und/oder Dashcams (kl. Foto) plädiert. Dashcams sind Kameras, die vom Armaturenbrett von (Polizei)Autos Filmaufnahmen machen können.

Das neue Gesetz zur Nutzung von Body- und Dashcams durch die Polizei, das gerade durch die parlamentarischen Instanzen gebracht wurde, sieht auch die Anbringung von sogenannten ANPR-Kameras vor. Das sind „intelligente“ Kameras, die z.B. auch Autokennzeichen erkennen und erfassen können. Hinzu kommen auch Polizeikameras für Drohnen und an Hubschraubern, deren Einsatz in diesem Gesetz ebenfalls geregelt ist.

Das belgische Innenministerium will in nächster Zukunft bis zu 1.000 solcher Kameras aller Art installieren. Noch Mitte März sprach Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) davon, Belgien mit einem „Kameraschirm“ überziehen zu wollen.