Belgien entgeht einer Strafe der EU-Kommission

Die EU-Kommission wird vorerst kein Verfahren gegen Belgien wegen der hohen Staatsschuld einleiten. Dies teilte Valdis Dombrovskis (Foto), Vizevorsitzender der EU-Kommission und Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, am Mittwoch in Brüssel mit. Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) nannte diesen Schritt eine „Ermutigung“ für unser Land, doch die belgische EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (CD&V/EVP), sprach von einem „Warnschuss“.

Bei einem zu hohen Haushaltsdefizit oder einer zu hohen Staatsverschuldung kann die EU-Kommission Strafen gegen ihre Mitgliedstaaten verhängen. Sowohl Belgien, als auch Italien und Griechenland haben derzeit einen Schuldenberg von mehr als 100 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch diese drei Länder sind dieses Jahr aber nicht von Strafzahlungen an die Europäische Union betroffen.

Der EU-Kommission liegen nicht ausreichend deutliche Beweise dafür vor, dass Belgien die europäischen Richtlinien in Sachen Staatsschuld und Haushalt nicht einhält, bzw. dass Belgien nicht genug dagegen unternimmt, so Kommissions-Vize Dombrovskis dazu. Er riet der belgischen Bundesregierung in seinem Bericht dazu, weniger Geld auszugeben.

Belgiens Premier Michel (kl. Foto) sprach nach der für Belgien positiven Entscheidung von einem ermutigenden Signal aus Richtung Europa: „Wir haben schon ausgezeichnete Resultate in Sachen Sanierung und Senkung unserer Schulden verbucht, doch das ist noch nicht genug. (…) Wir haben in den vergangenen drei, vier Jahren saniert, den Steuerdruck gesenkt und wir haben die Wahl getroffen, mehr auf die Sicherheit und auf den Kampf gegen den Terrorismus zu setzen.“

Deshalb sei der aktuelle EU-Bericht auch keine Überraschung: „Dieser Bericht ist in meinen Augen eine Ermutigung dazu, noch härter zu arbeiten und bis zum letzten Tag der laufenden Legislaturperiode Entscheidungen für Wachstum, für Investitionen, für Jobs und für die Sanierung zu treffen.“

Das ist eine Warnung

Die belgische EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (kl. Foto) blieb bezüglich des EU-Haushaltsberichts etwas zurückhaltender als Premier Michel und sieht dies eher als eine Warnung: „Die Kommission sagt, dass sie derzeit nicht wirklich urteilen kann und lässt es also vorläufig dabei. Nächstes Jahr sind die unsicheren Elemente beseitigt, dann haben wir unter anderem mehr Informationen über dass, was die Gesellschaftssteuer genau einbringen wird und dann werden wir neue rechnen. Das ist eine Form der Warnung.“

Eines steht für EU-Kommissarin Thyssen fest - die Staatsschuld muss gesenkt werden: „Von Belgien wird verlangt, jedes Jahr eine strukturelle Verbesserung um 0,6 % vorzulegen. Das ist nötig, um die Schulden im Rahmen der Zeit abbauen zu können. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Norm die Schulden betreffend, bei 60 % des BIP liegt und wir liegen immer noch bei 100 %.“