Eltern der durch Polizeikugel getroffenen Mawda beantragen Bleiberecht für Belgien

Die Eltern von Mawda, dem irakisch-kurdischen zweijährigen Mädchen, das durch eine Polizeikugel starb, haben am Freitag einen Asylantrag beim Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (kleines Foto im Text), eingereicht. In der VRT Polittalkshow De "Zevende Dag" wiederholte der Staatssekretär auch, dass er hinter der Kommunikation seines Parteivorsitzenden Bart De Wever stehe. Letzterer wurde kritisiert, weil er die Eltern von Mawda für den Tod ihres Kindes "mitverantwortlich" erklärte.

Die zweijährige Mawda starb vor mehr als einer Woche, nachdem sie bei einer Verfolgungsjagd von einer Polizeikugel getroffen worden war. Ihr Tod berührte die Menschen hierzulande, führte aber auch zu zahlreichen kontroversen Diskussionen. Die Eltern von Mawda haben inzwischen einen Antrag auf eine permanente Aufenthaltserlaubnis in Belgien eingereicht.

"Jetzt sagen sie im Zuge des Geschehenen - der Tragödie -, dass das ausreichende Gründe sind, um unter außergewöhnlichen Umständen eine Aufenthaltsgenehmigung einzufordern", sagte Theo Francken (N-VA), der Staatssekretär für Asyl und Migration an diesem Sonntag in der VRT.

Nach Auffassung von Francken erfüllten die Eltern von Mawda die objektiven Kriterien für ein permanentes Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht. "Diese Menschen sind laut dem unabhängigen deutschen Ausländeramt keine Flüchtlinge. Sie sind nicht auf der Flucht vor Krieg oder Gewalt. Sie flüchten nicht vor Bomben. Sie kommen aus einem sicheren Teil des Irak."

Ob sie in Belgien bleiben dürfen, wird nun die belgische Regierung entscheiden müssen. "Das wird schwierig. Das liegt nicht nur an mir. Das ist ein Fall für die Regierung. Ich werde mich mit den Kollegen beraten und dann einen Entschluss fassen. Die Regierung hat mich gebeten, mich mit den Kollegen zu beraten."

Theo Francken betonte auch noch, dass er kein Problem mit dem Timing der Äußerungen von Bart De Wever habe. De Wever hatte betont, dass die Eltern von Mawda eine Mitverantwortung am Tod ihrer Tochter trügen.

Unterdessen hat auch Vizepremier Kris Peeters reagiert. Würde es von ihm abhängen, sollten die Eltern von Mawda eine Aufenthaltsgenehmigung von einem Jahr bekommen, so Peeters.