EuGH: Rituelles Schlachten nur im Schlachthof

Auflagen für das rituelle Schlachten ohne Betäubung sind in den Augen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der EuGH bestätigte am Dienstag eine Vorschrift im belgischen Bundesland Flandern, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests oder nach den Ritualen der islamischen und der jüdischen Religion nur in zugelassenen Schlachthöfen getötet werden dürfen.

Der Tierschutzes ist seit der letzten Staatsreform in Belgien Ländersache. Flanderns Tierschutzminister Ben Weyts (N-VA - kl. Foto), beschloss 2015 rituelle Schlachtungen, wie sie bei Moslems und Juden traditionell üblich sind, weitgehend zu verbieten. Seitdem dürfen solche Schlachtungen nur noch in autorisierten Schlachthöfen durchgeführt werden. Damit setzte er damals für das belgische Bundesland Flandern eine belgische Regelung aus, die es den Moslems erlaubte, während des islamischen Opferfestes auch in zeitweilig zugelassenen zusätzlichen Schlachtorten Schafe rituell zu töten und zu schlachten.

Der 2014 gefasste und 2015 umgesetzte Beschluss des flämischen Tierschutzministers wurde jedoch von jüdischen und islamischen Verbänden auf juristischem Wege angefochten. In ihren Augen stellte Weyts‘ Vorschrift einen Angriff auf die Religionsfreiheit dar. Die belgische Justiz gab den Vorgang nach eigener Rechtsprechung in die Hände des Europäischen Gerichtshofs und dieser verkündete am Dienstag sein Urteil.

Laut EuGH müssen Tiere nach geltendem EU-Recht vor dem Schlachten betäubt werden. Im Sinne der Religionsfreiheit sind jedoch Ausnahmen zulässig. Voraussetzung ist aber, dass die nationalen Behörden, oder wie im vorliegenden Fall die regionalen flämischen Landesbehörden, Schlachthöfen dazu eine Zulassung erteilen. Diese Schlachthöfe müssen aber den technische Anforderungen von „normalen“ Schlachthöfen und den geltenden Vorschriften bezüglich der Hygiene entsprechen. Mit seinem Urteil folgt der EuGH der Sicht eines belgischen Gerichts vom November 2017.

"Kehrtwende"

Flanderns Landestierschutzminister Weyts zeigte sich zufrieden mit dem Urteil des EuGH und bezeichnete es als richtig und logisch. Er legte in einer ersten Reaktion am Dienstag einmal mehr Wert auf die Feststellung, dass es bei dem Vorgang einzig und allein um den Tierschutz und nicht um die Religionsfreiheit ging.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Belga erklärte Weyts in seiner in Sachen Tierschutz stets unverblümten Art und Weise, dass es in einer zivilisierten Gesellschaft eine „verdammte Pflicht“ sein müsse, unnötiges Leiden von Tieren nach Möglichkeit vermeiden. Ihm pflichtete der belgische Tierschutzverband Gaia zu und dort begrüßte man dieses EuGH-Urteil freudestrahlend.

Das belgische Bundesland Flandern geht in Zukunft in Sachen Tierschutz und rituelles Schlachten noch einen Schritt weiter und setzt ab dem 1. Januar 2019 ein vollständiges Verbot von Schlachtungen ohne vorheriges Betäuben der Tiere in flämisches Landesrecht um. Auch dagegen gehen jüdische und islamische Verbände in Belgien juristisch vor.

Ben Weyts hofft auf eine Kehrtwende: „Ich rufe alle, auch die Vertreter der islamischen und der jüdischen Gemeinschaft, dazu auf, endlich mit den juristischen Gefechten aufzuhören. Dies ist jetzt eine wunderbare Chance für alle religiösen Gemeinschaften, sich einer breiten Tendenz anzuschließen, die nach weniger Leid für Tiere strebt.“ Das EuGH-Urteil von Dienstag geht auf das in Flandern bald greifende Totalverbot von Schlachtungen ohne Betäubung übrigens nicht ein.