Nach Lüttich: Debatte im belgischen Parlament

Nach der tödlichen Schießerei in Lüttich, bei der ein mutmaßlich islamistisch radikalisierter Freigänger aus der Haftanstalt von Marche-en-Famenne zwei Polizistinnen und einen Studenten erschossen hatte, kam es am Donnerstag zu einer Debatte im belgischen Bundesparlament. Justizminister Geens und Innenminister Jambon mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Auf dem Prüfstand stand dabei einmal mehr der Strafvollzug.

Vor der Debatte in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament ehrten die Abgeordneten aller Fraktionen und die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung die Opfer des Anschlags in Lüttich von Dienstag mit einer Schweigeminute (kl. Foto).

Doch danach ging es zur Sache: Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) und Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen, die zum einen wissen wollten, warum einem Häftling mit einem derartigen Strafblatt inklusive wiederholten Verstößen gegen die Auflagen bei Hafturlaub oder Freigang erneut ein solcher Ausgang gewährt wurde.

Zum anderen wollten die Abgeordneten genaueres darüber wissen, was das Innenministerium und die Sicherheitsdienste in Belgien über dessen Radikalisierung in Richtung Islamismus in der Haftanstalt wussten. Alles in allem lief die Debatte auf eine scharfe und umfassende Kritik am belgischen Strafvollzug bzw. am hiesigen Gefängniswesen hinaus.

"Wie konnte das passieren…"

Genannt wurde hier in erster Linie das Ausbleiben der angekündigten neuen Haftanstalten, die mangelhafte Ausführung der Anti-Radikalisierungs-Maßnahmen in den Gefängnissen nach den Attentaten auf Zaventem und Brüssel im März 2016, die Handhabe, die Kontrolle und die Zustimmung für Freigänge oder Hafturlaube von Häftlingen.

Viele Fragen aber kaum fundierte Antworten brachte diese Debatte. Premierminister Charles Michel (MR - kl. Foto), der bei der Debatte selbst aktiv war, wohl um die Ränge seiner Mitte-Rechts-Koalition geeint zu halten, bemühte sich redlich, mit dem scharfen Ton der Abgeordneten umzugehen: „Unsere Gedanken sollten in erster Linie bei den Opfern sein. Unsere Pflicht ist, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen und Klarheit zu schaffen. Aber, ich setze mich dafür ein, alles zu unternehmen, um unser demokratisches System stärker zu machen. Wir sollten diese Wut und unsere Traurigkeit dazu nutzen, unsere Demokratie zu stärken.“

Der Justizminister erklärt sich

Zur Frage, ob Benjamin Herman, der Täter von Lüttich, bei den Geheimdiensten bekannt war, gab Justizminister Geens zu verstehen, dass die Hinweise zu ihm nicht ausreichend waren, um ihn auf die Liste der potentiellen Terroristen der Sicherheitsbehörden zu setzen.

Dass dies nicht wieder ein typisch belgischer Vorgang sei, erklärte Justizminister Geens (kl. Foto) anhand von ähnlichen Vorgängen im Ausland: Anis Amri und dessen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, die NTCT-Datenbank in den USA im Zusammenhang mit dem Fahrer eines Lieferwagens, der in New York mehrere Fußgänger überfahren hatte, der britische Geheimdienst MI5 und der Schütze von Manchester beim Ariana Grande-Konzert.

Mit einer juristisch-technischen Ausführung ging der Justizminister auf die Probleme im Strafvollzug und im System für Hafturlaub oder Freigang und führte an, dass das System mit einer Vielzahl von Beteiligten funktioniere und dass von Fall zu Fall entschieden werde, wer zeitweilig Freigang in gleich welcher Form erhalte und wer nicht.

Alle Beteiligten würden sich an die Gesetze halten und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Auf die Forderung der flämischen Rechtradikalen Partei Vlaams Belang, zurückzutreten, ging der Justizminister ebenfalls ein und gab zu verstehen, dass er nicht bereit sei, aufzugeben. Das Justizwesen in Belgien funktioniere immer besser und deshalb werde er nicht abtreten. Es gebe noch viel zu tun und dass wolle er übernehmen.

Die Kritik hielt an

Nach seinen Äußerungen bemängelten Abgeordnete aus Opposition und auch aus der eigenen Mehrheit, dass sie keine klaren Aussagen dazu gehört hätten, wie es jetzt weiter gehen solle. Sie forderten einen deutlichen Plan der Regierung und eine klare Linie dahingehend, wie die Sicherheit im Lande gewährleistet werden könne.

Dies, so der einheitliche Tenor, würden die Menschen im Lande erwarten. Für Beruhigung habe er, der Justizminister, nicht gesorgt, denn Antworten auf die vielen Fragen seien ausgeblieben. Nicht zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss gefordert und die Vorgänge sollen an die parlamentarischen Kontrollausschüsse für die Polizei- und Sicherheitsdienste, P und I, weitergegeben werden. Die Regierung steht auch nach dieser Debatte in dieser Sache schwer unter Druck und kann nicht anders, als auf die Forderungen der Abgeordneten und der einzelnen Fraktionen einzugehen.