Umverteilung der europäischen Förderung für Regionen nach dem Brexit?

Mit dem Brexit werden Kürzungen im nächsten EU-Haushalt nach 2020 nötig. Schon jetzt sind die Befürchtungen groß, dass europäische Fördertöpfe in bestimmten Regionen anders verteilt werden müssen. Anläßlich der 'Europäischen Woche der Regionen und Städte' wollte der Ausschuß der Regionen (AdR) den Bürgern vergangenen Mittwoch zeigen, wohin das europäische Geld für regionale Entwicklung fließt und wie wichtig es für Projekte in der Region ist - zum Beispiel für die Hauptstadt-Region Brüssel.

"Die Gefahr ist groß, dass die Budgets verringert werden und dass zum Beispiel die Region Brüssel nicht mehr für Hilfe aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Frage kommt. Dann könnten Projekte wie wir sie zur Zeit laufen haben, in Zukunft nicht mehr entwickelt werden", erklärt Geert De Roep, der Koordinator für europäische Angelegenheiten der Region Brüssel-Hauptstadt.

Zur Europäischen Woche der Regionen und Städte begleitet er zwei Busse mit einer Gruppe internationaler Journalisten. Sie sind zur Besichtigung der Projekte im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik in die Haupstadt eingeladen worden.

Die Kohäsionspolitik will die regionalen Unterschiede im Entwicklungsstand innerhalb Europas reduzieren, indem sie Projekte kofinanziert. Sie bezieht sich dabei auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Ein Mittel hierfür ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Doch genau wie für den gesamten nächsten Mehrjahreshaushalt der EU muss auch bei der Kohäsionspolitik gekürzt werden.

Die Hauptstadt Brüssel ist eine der reichsten Regionen in Europa, sagt ein Beamter der Europäischen Kommission. Sie zählt zu den am stärksten entwickelten Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 90% des EU-Durchschnittes. Es wird deshalb befürchtet, dass Projekte in Brüssel wegfallen könnten.

Brüssel, eine reiche Stadt?

Doch "reich" ist Brüssel ganz bestimmt nicht und "das BIP als einzigen Indikator hinzuzuziehen, ist nicht ausreichend um die Realität in der Hauptstadt wiederzuspiegeln", findet De Roep. "Denn Brüssel hat  zahlreiche große soziale Probleme. Dort gibt es viel Armut und Arbeitslosigkeit."

Um in der Hauptstadt mehr Investitionen anzukurbeln, werden 46 Projekte aus lokalen/regionalen und dem europäischen EFRE-Fonds entwickelt. Für den Zeitraum 2014-2020 ist der Fördertopf hierfür mit 200 Millionen Euro gefüllt.

Soziale Inklusion mit EU-Geld unterstützen

Der Journalistenbus hält zunächst in Anderlecht, eines der ärmeren Viertel von Brüssel. Den Journalisten wird das Projekt 'Dev'Up Team' und 'Travie' erklärt. 'Travie' ist die größste beschützte Werkstätte in Brüssel und sie wird indirekt von EFRE unterstützt.

Auf 29.000 Quadratmetern packen 330 Personen mit einer leichten Behinderung, die von rund 70 weiteren Mitarbeitern begleitet werden, Schokolade für den Weihnachtsverkauf großer Betriebe in kleine Kartons oder sie verpacken andere Produkte wie Kosmetika und erhalten hierfür einen festen Lohn. Auch Fahrräder werden in der Halle montiert. Die Mitarbeiter führen vor allem mechanische Tätigkeiten aus. Die Anschaffung großer Machinen zur Ausführung solcher Arbeiten wäre für die Betriebe angesichts des kleinen belgischen Absatzmarktes zu teuer.

Das Problem ist allerdings, dass es sich bei dem Job um eine saisonbezogene Arbeit handelt. Im Frühjahr müssen neue Aktivitäten für diese Leute gefunden werden, denn dann gibt es nicht mehr genug Arbeit für alle. Mit europäischem Geld wird eine Marktuntersuchung finanziert, die bei der Suche nach neuen Aktivitäten helfen soll.

Gemeinsam in der Stadt

Nächster Journalistenstopp ist das Projekt 'Coopcity' in Sint-Gillis. Ein Teil dieser Brüsseler Gemeinde zählt zum so genannten armen Halbkreis der Hauptstadt-Region Brüssel.

'Coopcity' ist eine Abkürzung für 'cooperation in the city'. Das Zentrum unterstützt soziales Unternehmertum in allen Phasen der Entwicklung, so auch Start ups in Brüssel. "Das Projekt hat ein soziales Ziel, einen demokratischen Führungsstil und ist wirtschaftlich nachhaltig", heißt es bei 'Coopcity'. "Brüssel kämpft mit viel Arbeitslosigkeit. Die Stadt braucht eine echte Wiederankurbelung der Wirtschaft und Wirtschaftsaktivitäten mit sozialen Zielsetzungen", erklärt Sabrina Nisen von 'Coopcity'.

Das Zentrum erhält rund 4 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds. Das scheint viel Geld zu sein, aber ein "soziales Unternehmen braucht meist viel mehr Zeit in der Entwicklung als ein klassisches Business."

Jedes Jahr begleitet 'Coopcity' ungefähr 30 Unternehmen in der Umsetzung ihrer Ideen. Das Zentrum selbst ist eine Art Treffpunkt für Informationsaustausch. Mit dem Geld werden auch Menschen geschult, wie bei der Quartalszeitung Médor, die aus einer Zusammenarbeit von Journalisten entstand, die ohne dieses Projekt vielleicht arbeitslos wären.

 

Zugang zur Gesundheitssorge für die Bedürftigsten unter uns

'Coopcity' begleitet mit einem anderen Programm zudem die Organisation 'Ärzte der Welt'. Gemeinsam mit anderen Organisationen erhalten sie in Brüssel zwei neue Zentren für soziale und medizinische Versorgung. Das Geld zur Entwicklung dieser Zentren, wobei eines in Molenbeek und eines in Anderlecht gebaut wird, stammt aus dem Fonds für regionale Entwicklung.

Obwohl wir uns auf die besonders Bedürftigen (wie Migranten) konzentrieren, stehen die Zentren allen Menschen in der Nachbarschaft offen, betont 'Ärzte der Welt'. Laut François Fille von der Organisation hat 5 bis 10 Prozent der Brüsseler Bevölkerung keinen Zugang zu einer geregelten medizinischen Versorgung. "Mit Hilfe des EFRE-Mechanismus können wir diese Menschen erneut in die Gesellschaft integrieren", so Fille.

Die Finanzierungsperiode von all diesen EFRE-Projekten läuft bis 2020, aber was ist danach? "Wir schauen jetzt schon, wie wir große Projekte finanzieren können (... ). Vielleicht müssen wir uns unsere Aktivitäten langfristig vergüten lassen", sagt Sabrina Nisen von 'Coopcity'.

Geert De Roep von der Hauptstadt-Region Brüssel, der die Presse begleitet, unterstreicht noch einmal, wie wichtig der Erhalt des Fonds für regionale Entwicklung für die Zukunft von Brüssel ist. Er weiß aber auch: "Für die Zeit nach 2020 werden die Verhandlungen mit der EU hart werden."

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