fotografie peter Hilz (C)

UN-Expertin lobt Belgiens Anti-Terrorpolitik

Im Allgemeinen arbeite Belgien in Sachen Terrorbekämpfung seht gut, meinte die UN-Berichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin nach ihrem Besuch in Brüssel, doch in einigen Punkten habe unser Land durchaus noch Nachholbedarf. Fionnuala Ní Aoláin besuchte unser Land im Auftrag der Vereinten Nationen in New York (Foto) vom 24. bis zum 31. Mai.

Ziel ihres Besuchs war zu untersuchen, ob Belgien im Zuge der Ermittlungen nach Anschlägen oder anderen Verfahren in Sachen Terrorismus die Menschenrechte respektiert. Dabei lobte die Irin die Besonnenheit von Politik und Justiz nach den Anschlägen von 22. März 2016 und sie gab an, angenehm überrascht zu sein über die Herangehensweise an das Thema Radikalisierung, sowohl auf Bundesebene, als auch auf Ebene von Ländern, Regionen und Kommunen.

Kritik äußerte Ní Aoláin allerdings über das Ausbleiben eines systematischen De-Radikalisierungs-Programms in den belgischen Gefängnissen, was nach dem Anschlag in Lüttich am 29. Mai in Belgien wieder ganz oben auf der Tagesordnung aller politischer Debatten steht. Negativ bewertete die UN-Berichterstatterin auch, dass radikale bzw. radikal-islamistische Häftlinge dauerhaft in Einzelhaft sitzen. „Dies führt zu einer inhumanen und erniedrigenden Behandlung“, so die Irin.

Besserer Schutz für Kinder von IS-Kämpfern und von Terroropfern

Fionnuala Ní Aoláin ist der Ansicht, dass sich Belgien mit den vielen islamistischen Kämpfern und deren Frauen und Kindern, die sich in den Konfliktgebieten aufhalten, befassen müsse. Diese Menschen würden in Lagern verbleiben, wo sie Opfer von Gewalt und Folter werden, auch auf sexueller Art und Weise. Sie empfiehlt dringend, Kinder von belgischen Kämpfern in Syrien und im Irak, die noch keine 10 Jahre alt sind, zurück ins Land zu holen. Zwei Frauen von gefallenen belgischen IS-Terroristen haben unlängst den belgischen Staat verklagt, weil dieser sich nicht bemühe, ihre Kinder aus den Krisengebieten zu holen.

Nicht zuletzt bemängelt die UV-Beauftragte, dass das Statut von Terroropfern in Belgien nicht sehr abgesichert sei. So sei die medizinische und die psychologische Versorgung von Opfern der Anschläge vom März 2016 sehr mangelhaft und hier besonders bei Opfern aus dem Ausland.