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Urteil: Flugrouten über Brüssels Norden anpassen

Die belgische Bundesregierung muss die Flugrouten über dem Brüsseler Nordrand anpassen, andernfalls drohen hohe Bußgelder. Ein Richter am niederländisch-sprachigen Gerichtshof von Brüssel gab der Regierung 90 Tage lang Zeit, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.

Die belgische Bundesregierung hat jetzt 90 Tage lang Zeit, Anpassungen vorzunehmen, melden die flämische Tageszeitung De Standaard und die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ am Donnerstag. Wenn es Bundesverkehrsminister François Bellot (MR) nicht gelingt, innerhalb dieses Zeitraums die Flugrouten so anzupassen, dass der flämische Nordrand von Brüssel in Sachen Fluglärm entlastet wird, drohen Zwangsgelder von 50.000 € pro Verstoß, sprich pro Flug, der sich nicht an die vorgegebenen Flugrouten hält.

Daneben fordert das Urteil auch, dass es bis spätestens zum 17. September 2018 zu einem Rundtischgespräch mit hohen Vertretern der Politik und der allen anderen Beteiligten kommen muss. Dieser Runde Tisch müsse ab dann die Verantwortung für ein „Luftfahrtgesetz“ übernehmen, so der Richterspruch.

Das Urteil erfolgte auf eine Klage von fünf Gemeinden am Brüsseler Nordrand (Machelen, Vilvoorde, Meise, Grimbergen und Wemmel), die gegen die hohe Belastung durch Fluglärm über ihrem Gebiet protestieren. Dieser Klage hatte sich übrigens auch die flämische Landesregierung angeschlossen. Über die weiteren Inhalte des Urteils äußerte sich der niederländisch-sprachige Gerichtshof von Brüssel aber in erster Instanz nicht.

Der belgischen Bundesregierung und der Verwaltung des Brüsseler Nationalflughafens in Zaventem (Brussels Airport) droht durch eine Sammelklage von rund 150 Bürgern aus allen Teilen der Hauptstadt weiteres Ungemach.