Haftverlängerung für Gefährder gefordert

Nach dem Anschlag in Lüttich vom vergangenen Dienstag fordern die Bürgermeister von Vilvoorde und Antwerpen, Hans Bonte und Bart De Wever (Foto), dass Häftlinge, die im Gefängnis zu radikalisierten Islamisten geworden sind, länger in Haft bleiben sollen.

In Lüttich hatte Benjamin Herman, ein Mann auf Freigang, Dienstag zwei Polizistinnen und einen Studenten (Foto, links) erschossen. Der Täter hatte das Gefängnis für einen Tag verlassen dürfen, obwohl die Staatssicherheit wusste, dass er während seiner Haft zum Islam übergetreten war und sich wahrscheinlich radikalisiert hatte.

Bart De Wever, der nicht nur Bürgermeister von Antwerpen ist, sondern auch Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA, der größten Partei im belgischen Parlament, formulierte seine Forderung mit klaren Worten: „Lässt man in einem Krieg Gefangene des Gegners einfach frei, während der Krieg noch nicht zu Ende ist?“ Niemand würde das tun, gab sich De Wever selbst die Antwort. Die Situation in Belgien sei aber so.

Der IS und radikalisierte Islamisten hätten dem Westen und damit auch Belgien den Krieg erklärt. „Menschen, von denen wir wissen, dass sie Terroristen sind, oder Menschen, die als Kriminelle radikalisiert wurden – so wie der Täter von Lüttich – die sollen nicht freikommen können“, sagte De Wever im VRT-Fernsehen.

Justizminister Koen Geens von der CD&V räumte bereits ein, dass die Gesetzeslage eine Haftverlängerung unter gewissen Umständen zuließe. Aber nur zeitlich begrenzt. Eine Entscheidung in der Sache obliege dem Innenministerium. Das wird von De Wevers Parteifreund Jan Jambon geführt.

Die Zeitung De Standaard hatte am Freitag gemeldet, dass dieses Jahr noch 28 radikalisierte Gefährder aus belgischen Gefängnissen entlassen werden, weil sie ihre Gefängnisstrafen abgesessen haben.