Belgien ist bereit für Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wenn nichts dazwischen kommt, wird Belgien ab 2019 für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnehmen. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das rechtlich bindende Vereinbarungen für die Staatengemeinschaft treffen kann.

Am Freitag wählen die 193 Mitgliedstaaten am Hauptquartier in New York die beiden Länder, die die zwei frei werdenden Sitze in der westlichen Staatengruppe einnehmen dürfen. Als Kandidaten übrig geblieben sind hierfür nur noch Deutschland und Belgien, so dass eigentlich nichts mehr schief gehen dürfte. Allerdings müssen beide  jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit in der Generalversammlung hinter sich bringen.

Wichtigste Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Das Organ besteht aus fünfzehn Mitgliedern, fünf ständigen (Vereinigte Staaten, Russland, China, das Vereinigte Königreich und Frankreich) und zehn nichtständigen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Jedes Jahr wird die Hälfte der nichtständigen Mitglieder durch die UNO-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt.

Die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. Die zehn nicht ständigen Mitglieder haben kein Vetorecht.

Belgien und Deutschland sind Teil der Regionalgruppe westlicher Staaten, die ein Recht auf zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat haben.

"Wir sind bereit hierfür!", betonte der belgische Premier Charles Michel in einer Pressemitteilung. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass es Belgien in den Sicherheitsrat schafft. In der Vergangenheit gelang es Belgien - eines der Gründungsländer der Vereinten Nationen, das mit Paul-Henri Spaak den ersten Vorsitzenden der Generalversammlung stellte - schon fünf Mal in das höchste Gremium. Das letzte Mal war dies in der Zeit von 2007 bis 2008. Die Entscheidung, sich erneut zu bewerben, fiel bereits 2009 und wurde von der damaligen Regierung unter Herman Van Rompuy genommen.

Das Motto Belgiens in seiner Kampagne lautete: "Konsens finden und Frieden schaffen." Die Idee, die dahinter steckt ist, dass Belgien ein Land ist, dass sich mit Kompromissen auskennt. Auf internationalem Gebiet kommt hinzu, dass Belgien das allgemeine Interesse in den Mittelpunkt stellt und nicht von einer nationalen Agenda gleitet wird. Die Mitgliedschaft soll ein positiver Impuls für das Image und die Diplomatie des Landes sein.

Der Nahe Osten, Syrien, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, Nordkorea,... Das sind derzeit sicher große Themen, die auch noch in den nächsten zwei Jahren den Terminkalender größtenteils mitbestimmen werden. Doch Teil des höchsten Gremiums zu sein, bedeutet auch die Möglichkeit, weniger offensichtliche Themen vorbringen zu können. Belgien verfügt zum Beispiel über Fachwissen zu Zentralafrika  - ein Dossier, das Außenminister Didier Reynders immer wieder versucht, bei Treffen mit seinen europäischen Kollegen auf den Terminplan zu setzen.

Es ist in unserer nationalen DNA, Brücken zu bauen

"Es ist in unserer nationalen DNA, Brücken zu bauen, um Lösungen zu finden, die alle Parteien zufrieden stellen", so der Premier Charles Michel noch. "In diesem Sinne wollen wir konstruktive und innovative Lösungen finden und die Spannungen in einer Reihe von aktuellen internationalen Fragen wie u.a. dem Atomstreit mit dem Iran, dem israelisch-palästinensischen Konflikt und den Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu vermindern."

Die belgische Regierung hat aktiv Kampagne für den Sitz im Sicherheitsrat geführt. Premier Michel weist selbst darauf hin, dass er seit seinem Antritt 48 Länder besucht und mehr als 200 bilaterale Gespräche geführt habe.

Auch Außenminister Didier Reynders rührte kräftig die Werbetrommel. Ende 2016 flog er höchstpersönlich auf die Fidschi-Inseln und unterstützte eine Konferenz über Biodiversität und Ozeane. Das war sicherlich nicht schlecht, um kleinere Mikrostaaten, die die Folgen der Erderwärmung fast täglich spüren,  hinter sich zu bekommen. König Philippe und Königin Mathilde waren wiederum vor kurzem noch in New York, um eine Charmeoffensive zu starten.

Ursprünglich hatte es noch einen dritten Bewerber um den Sitz in der Regionalgruppe westlicher Staaten gegeben. Doch Anfang letzten Monats hatte Israel seine Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zurückgezogen. Damit sind die Chancen für Belgien stark gestiegen, denn Israel hatte noch keine Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland kann schon zum sechsten Mal in das höchste UN-Gremium gewählt werden.