Europatag: Juncker im Flämischen Parlament

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat an diesem Mittwoch anläßlich des Europatages eine Rede vor dem flämischen Parlament gehalten. Die flämischen Parlamentarier wollten von Juncker vor allem wissen, warum die Europäische Kommission noch immer nicht vermittelnd zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung auftrete.

Katalanen seien brutal zusammengeschlagen und ins Gefängnis gesteckt worden. Doch die EU schweige hierzu. Man habe auf mehr Mut von Seiten der EU gehofft, betonte der Fraktionsvorsitzende der flämischen Regionalisten (N-VA), Matthias Diependaele, im flämischen Parlament. Der spanische Staat habe gegen die Menschenrechte verstoßen. "Sie lassen alle Europäer im Stich, indem Sie sich in Stillschweigen hüllen."

Auch Parlementspräsident Jan Peumans sagte, es sei "skandalös", dass in einem europäischen Mitgliedsland "Politiker wegen ihrer Überzeugung hinter Gitter landen könnten."

Der Rechtsstaat und die Grundwerte gehörten zu den zentralen Themen beim ersten Besuch des Kommissionspräsidenten im flämischen Parlament. Juncker richtete sich in seiner Einleitung übrigens auf Niederländisch an die Parlamentarier, um den flämischen Bürger zu würdigen, wie er selbst hervorhob. Übrigens verbringe er seine Ferientage im flämischen Middelkerke, bemerkte Juncker am Rande.

Doch ging er später auch noch auf die katalanische Krise ein. "Ich habe begriffen, dass wenn Sie von Katalonien sprechen, nicht nur an Katalonien denken", bemerkte Juncker überspitzt. Die Kommission repektiere die Nationalstaaten und mische sich nicht in innere Angelegenheiten ein. Natürlich wünsche er, dass man den Dialog wiederfinde. Doch um die Rolle des Vermittlers einnehmen zu können, bedürfe es des Einverständnisses beider Seiten, so Juncker. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Peumans kritisierte die Kommission, dass sie gegen Polen und Ungarn vorgehe, sich aber nicht zur Krise in Katalonien zu Wort meldete. "Die Einheit innerhalb Europas ist gefährdet, vor allem wenn einige Teilstaaten den Eindruck gewinnen, dass Europa mit zweierlei Maß misst und dass nicht alle Mitgliedstaaten gleich streng beurteilt werden", so Peumans (N-VA).

Wie Peumans verwies auch Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) auf die Resolution vom Oktober letzten Jahres, in der das flämische Parlament die Europäische Union dazu aufgefordert hatte, zwischen der spanischen und katalanischen Regierung zu vermitteln. 

Die Kommission habe beide Regierungen effektiv aufgerufen, in einen Dialog zu treten, fügte Juncker noch hinzu.

EU muss klare Worte gegen Trump finden

Weiteres zentrales Thema war die Politik des US-Präsidenten Donald Trumps und die Haltung bzw. die Reaktion der Europäischen Union auf Trumps Ankündigung des Ausstiegs aus dem Iran-Abkommen. Die EU müsse klare Worte gegen den amerikanischen Präsidenten finden. "Dass Frau Mogherini als einzige von den Institutionen reagiert, ist nicht ok", so der Fraktionsvorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, Rik Daems. Alle müssten reagieren. Man sei es leid, die Patzer von Trump ertragen zu müssen.

Europa sei kein kleiner Kontinent wie Juncker behaupte, sondern eine wirtschaftliche Großmacht. Der Kontinent habe Potenzial, müsse das aber auch wollen, fügte Daems noch hinzu.