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Verkehrssünder: Leichte Strafe durch Gesetzeslücke

Verkehrssünder können in Belgien durch einen Fehler im Strafgesetzbuch im Wiederholungsfall mit milderen Strafen rechnen. Dies entdeckte der findige Anwalt Thomas Bailleul (Foto), der diese Gesetzeslücke am Montag in einem Verfahren am Gericht von Deurne (Provinz Antwerpen) nutzen konnte.

Die Gesetzgebung für Wiederholungstäter bei Verkehrsübertretungen ist erst in diesem Jahr umgeschrieben worden, weil sich einige Ungereimtheiten darin fanden. Doch in der Veröffentlichung der Gesetzesanpassung im amtlichen Staatsblatt sorgt eine falsche Wortwahl für eine Gesetzeslücke.

Im bisherigen Gesetzestext hieß es, dass Autofahrer, die innerhalb von drei Jahren die gleiche Verkehrsübertretung begehen, wie vor ihrer ersten Verurteilung, eine strengere Bestrafung erhalten. Im neuen Test steht aber laut Anwalt Bailleul, dass Autofahrer innerhalb von drei Jahren verurteilt sein müssen, um in Anmerkung für die gesetzliche Wiederholungstat zu kommen.

"Großer Unterschied"

„Das ist ein großer Unterschied“, so Anwalt Bailleul: „Zwischen Übertretung und Verurteilung liegen mindestens einige Monate.“ Der zuständige Richter in Deurne hat das Verfahren gegen den Mandanten von Anwalt Bailleul, der sich zweimal innerhalb von drei Jahren schweren Geschwindigkeitsübertretungen schuldig gemacht hatte, bis auf weiteres ausgesetzt, andernfalls könne er nichts anderes, als den Angeklagten freizusprechen.

Man könne zwar zurück zur bisherigen Regelung, doch dies müsse dann wieder durch die parlamentarischen Instanzen in Belgien geführt und erneut im Staatsblatt veröffentlicht werden, so der Richter in Deurne. Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) und Bundesverkehrsminister François Bellot (MR) gaben schon am Montagabend an, den betreffenden Gesetzespassus zu analysieren. Wenn nötig, verlautete aus Regierungskreisen, müsse dieses Gesetz halt „repariert“ werden.