Europäische Kommission reagiert mit Klartext auf Franckens Vorschlag zur Migration

Der Europäische Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, hat einen Vorschlag des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), zurückgewiesen. Francken fordert darin, Migranten direkt nach Nordafrika zurückzuschicken, sollten diese mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen sein. Vizepremier Peeters (Foto) zufolge sei die Äußerung des Staatssekretärs vorab nicht mit der belgischen Regierung abgesprochen gewesen.

Francken hatte verlangt, dass so genannte "Pushbacks" erlaubt werden sollten und dass hierfür Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die eine oder andere Weise umgangen werden müsste. "Solange wir keine Pushbacks ausführen können, wird Chaos herrschen. Wir müssen die Boote alle zurückschicken und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention einfach versuchen, irgendwie zu umgehen", sagte er wörtlich bei einem gescheiterten Treffen der Fachminister für Asyl und Einwanderung am Dienstag in Luxemburg.

Europa werde niemals so genannte Pushbacks erlauben, reagierte der EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Europa werde eben aus Gründen internationaler und der Menschenrechte niemals solche Pushbacks ausführen, betonte Avramopoulos. "Die europäische Migrationspolitik wird von einem prinzipiellen Respekt der grundlegenden Menschenrechte und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung geleitet. Dieses oberste Prinzip ist in der Genfer Konvention verankert und die goldene Regel in der Europapolitik."

Zwei französischsprachige Oppositionsparteien in Belgien – die Sozialdemokraten (PS) und die sozialliberale Partei (Défi) – haben unterdessen den Rücktritt des flämisch regionalistischen Staatssekretärs verlangt.

Francken selbst hat inzwischen bekannt gegeben, dass seine Äußerung falsch verstanden worden sei. Er will ein Abkommen zwischen Europa und Tunesien, so dass Flüchtlinge und Migranten in das maghrebinische Land zurückgeschickt werden können, anstelle nach Libyen, wo sie möglicherweise gefoltert würden.

Peeters (Foto): "Franckens Äußerung war nicht mit Regierung abgesprochen"

Vizepremier Kris Peeters (CD&V) findet es wichtig, dass die Europäische Kommission mit „deutlicher Sprache“ auf die Äußerung des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken reagiert hat. „Ich nehme an, dass die Sätze des Europäischen Kommissars eindeutig zu verstehen sind.“

Peeters zufolge sei die Äußerung des Staatssekretärs zudem vorab nicht mit der belgischen Regierung abgesprochen gewesen und schon gar nicht die Aussage zur Umgehung des Artikels 3.

Der Vorschlag von Francken falle jedenfalls nicht in die Wortwahl der Regierung, so der christdemokratische Vizepremier Kris Peeters (CD&V) im VRT-Radio an diesem Mittwochmorgen. „Ich gehe davon aus, dass der Premier das genau beobachtet und die nötigen Maßnahmen treffen wird, sollte das notwendig sein“, so Peeters weiter.

„Doch wenn ich das gut begriffen habe, hat der Staatssekretär auch gesagt, dass man seine Äußerung in einen bestimmten Kontext setzen müsse“, fügte Peeters noch hinzu.