Justizminister schraubt Hafturlaube zurück

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V - Foto) hat seine Zustimmung zu einigen bereits gewährten Hafturlauben oder Freigängen zurückgezogen. Das ist der Fall bei Häftlingen mit einem radikal-islamistischen Hintergrund. Nach den tödlichen Schüssen eines radikalisierten Häftlings auf Freigang letzte Woche in Lüttich wurde dieses Thema kontrovers diskutiert.

Justizminister Geens will nach der Kontroverse zum Thema Hafturlaub nach der Schießerei von Lüttich letzte Woche, bei der ein radikalisierter Häftling auf Freigang zwei Polizistinnen und einen Studenten erschoss, einiges auf den Punkt bringen. Das betrifft in erster Linie Anträge zum Hafturlaub von Verurteilten mit einem radikalen oder islamistischen Hintergrund.

Einige bereits gewährte Anträge wurden auf Geheiß des Ministers zurückgezogen und mindestens eine Woche lang werden keine entsprechenden Zustimmungen mehr erteilt. Das soll so lange dauern, wie die Analyse des bisher angewandten Systems nicht abgeschlossen ist, so Geens.

Die Vorgehensweise des Justizministers stößt auf politischer Ebene weitgehend auf Zustimmung. Benjamin Herman, der Todesschütze von Lüttich, hatte vor seinem Anschlag mehrmals Freigang erhalten und war auch jetzt wieder vorläufig auf freiem Fuß.

Der am Mittwoch in Verviers verhaftete ehemalige Zellengenosse von Herman, Fouad B., wurde von der Polizei gesucht, nach dem er gegen Auflagen für einen Hafturlaub verstoßen hatte. Beide waren Anhänger der islamistischen Terrorgruppe IS.