Kommentar in De Tijd: "Scheinheiligkeit"

Migrationspolitik muss nicht nur human sein, sie benötigt auch ein Mindestmaß an Kontrolle und demokratischer Unterstützung. Bei allen drei Punkten ist das noch zu wenig der Fall. Kommentar in De Tijd von Bart Haeck. Aus dem Niederländischen von U. Neumann.

"Scheinheiligkeit ist die Vaseline der Wetstraat (der belgischen Regierung, Red.!). Ich denke, das gleiche gilt für den Schumanplatz." Das sind die Worte des Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken (von den flämischen Regionalisten, Red.!, N-VA). Damit habe er das Thema Flüchtlingspolitik am zweiten Tag in Folge ganz oben auf die politische Agenda gedrückt, heißt es im Kommentar der Zeitung De Tijd an diesem Donnerstag.

Premier Charles Michel (von den französischsprachigen Liberalen, Red.!, MR) hat versucht, das Thema wieder kleiner zu reden, indem er behauptete, dass Belgien die internationalen Verträge respektiere und die Grenzen schütze und dass er ansonsten keine Polemik wünsche. Dennoch wurde die Debatte wieder aufgenommen. Die abweisende Haltung Michels zeigt, wie sensibel das Thema ist. Die harschen Worte von Francken unterstreichen die Dringlichkeit, die das Thema weiterhin beansprucht.

Es gibt nichts Gutes an der Migrationspolitik. In einer idealen Welt, nimmt man jeden auf, der vor Krieg flüchtet; man bekommt für die Aufnahme dieser Menschen ausreichend Mittel zusammen, die örtliche Bevölkerung hilft  bei der Aufnahme und das Zusammenleben gestaltet sich folglich friedlich. Doch leben wir nicht in dieser Welt. Wir nehmen nicht jeden auf, der flüchtet, um sein Leben zu retten. Die Aufnahme ist eine schwere Belastung für den Wohlfahrtsstaat. Und die Wahlen in Italien und Slowenien zeigen, wie die europäische Bevölkerung darauf reagiert.

Wie geht man vor diesem Hintergrund politisch vor? Erstens braucht man, wenn das gelingen soll, ein Minimum an Kontrolle der Migrationsströme. Ähnlich wie man eine Überschwemmung verhindern kann, indem man die Quelle des Flusses trocken legt, einen Deich baut oder das Wasser auf Rückhaltebecken verteilt, sehen auch die Module für die Migrationspolitik aus. Versuche die Lebensumstände im Nahen Osten und in Afrika zu verbessern, kontrolliere die europäischen Außengrenzen und verteile die Aufnahme derjenigen, die Hilfe brauchen, auf alle EU-Staaten!

Das Problem ist, dass Sie selbst in diesem Fall eine Grenze brauchen, um zu verhindern, dass Sie die Kontrolle gänzlich verlieren. In diesem Zusammenhang drängt sich die unangenehme Frage auf, ob Sie Flüchtlinge, die in einem kleinen Boot versuchen, die europäische Küste zu erreichen, nach Nordafrika zurückdrängen müssen. Um dann in Flüchtlingslagern in Nordafrika – zum Beispiel in Tunesien – UN-Organisationen darüber entscheiden zu lassen, wer tatsächlich Hilfe braucht und Asyl verdient.

Hier existiert ein Tabu in der Politik: Das Zurückdrängen der Boote. Darum geht es – um die Pushbacks. Bei diesem Punkt hat die Europäische Kommission Francken zurechtgewiesen und bekam ihrerseits von ihm hierfür den Vorwurf der Scheinheiligkeit zu hören. Denn die Europäische Union ist mit ihrem stark umstrittenen Türkeideal von vor zwei Jahren nicht weit von dieser Situation entfernt: Jeder Flüchtling in Griechenland wird in die Türkei zurückgeschickt, um dann einen - anderen – Asylbewerber einzufliegen.

Mit dem Türkeideal sind wir trotz all seiner Mängel immer noch einer machbaren Politik am nächsten gekommen. Wenn die Migrationsdebatte zu etwas führen soll, sollte die Frage sein, wie wir einen solchen Deal besser hinbekommen, bevor wir ihn mit anderen Ländern schließen. Man wird mehr Geld brauchen und mehr Kontrolle durch das UN-Flüchtlingswerk. Bei denen, die Asyl verdienen, müssen wir unser Wort halten und ihnen Asyl geben und die Aufnahme (der Migranten auf alle Länder, Red.!) verteilen.

Das ist angesehen der Wahlergebnisse in Italien das unangenehme Paradoxon, vor dem wir stehen. Um eine tatsächlich humane Flüchtlingspolitik führen zu können, müssen wir den Schutz der Außengrenzen verstärken. Aufgrund der Lage Europas in der Welt, geht das nicht ohne Abkommen mit zweifelhaften Regimen in Nordafrika. An der Migrationspolitik ist nichts Gutes, aber vielleicht ist das die am wenigsten schlechte (Politik, red.!), um gleichzeitig an Schutz, an menschenwürdiger Politik und an demokratischer Unterstützung hinzu zu gewinnen.

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