Belgien wird erneut Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken

Belgien wird erneut die Dublin-Verordnung anwenden und Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken. Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. 

Laut Verordnung muss ein Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen, das er zuerst betritt. Doch diese Regel wurde für Griechenland 2011 ausgesetzt. Damals hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Unterbringung in dem Land den internationalen Standards nicht genügt und deshalb Flüchtlinge auch nicht mehr dorthin zurückgebracht werden dürfen. Insbesondere die Zustände auf den griechischen Inseln waren dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Dorn im Auge. Das Dublin-System konnte also nicht mehr angewandt werden.

Viele Flüchtlinge betreten die Europäische Union das erste Mal in Griechenland. Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan kamen zum Beispiel über die Türkei auf die griechischen Inseln Lesbos und Kos. Dort sind die Aufnahmemöglichkeiten sehr begrenzt und die Situation oft sehr erbärmlich. Doch auf dem griechischen Festland haben sich die Umstände verbessert und dort können die Asylbewerber nun also erneut aufgenommen werden.

"Die Situation hat sich eindeutig verbessert. Europa hat zudem stark investiert. Griechenland wird finanziell unterstützt - auch durch unser Land -, um die Situation zu verbessern", ließ der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA) (Archivfoto unten) an diesem Montagmorgen im VRT-Radio wissen. "Wir werden jetzt schauen, wie wir erneut mit der Rückführung beginnen können." Um wie viele Menschen es sich handelt, konnte Francken nicht sagen: "Ein Dutzend sicherlich, hunderte hoffentlich."

"Griechenland schafft das", sagte der Staatssekretär auch noch. "Länder wie Belgien und Deutschland und ein paar andere Staaten sollten Flüchtlinge zurückschicken dürfen, weil wir Griechenland, als das Land Probleme hatte, stets geholfen haben. Auch jetzt sind immer noch Mitarbeiter von Fedasil vor Ort, um zu helfen."

Die Aufnahme der Flüchtlinge wird nicht auf den Inseln, sondern auf dem Festland, im Umland von Athen, erfolgen.