Politischer Streit nach Frührentenregelung bei Carrefour

Bei den Sozialverhandlungen für die belgischen Filialen des französischen Kaufhausriesen Carrefour haben sich Gewerkschaften und Direktion auf eine Frührentenregelung einigen können, die es Beschäftigten über 56 Jahren erlaubt, in Frühpension zu gehen. Damit kann rund die Hälfte der geplanten 1.200 Entlassungen abgefedert werden. Doch diese Lösung stößt auf politischer Ebene auf Unverständnis und führte zu einem Streit in der Koalition.

Weder die flämischen Nationaldemokraten N-VA, noch die flämischen Liberalen Open VLD heißen diese Frührentenregelung gut, denn im Koalitionsvertrag steht, dass diese Art des Vorruhestands angesichts von Plänen zur Anhebung des allgemeinen Rentenalters abgeschafft werden müsse.

Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) solle die Regelung nach dem Sozialkonflikt bei Carrefour eben aus diesem Grund ablehnen, so Flanderns Landesarbeitsminister Philippe Muyters (N-VA), dessen Partei auch auf belgischer Bundesebene mit in der Regierung sitzt.

Peeters hatte angedeutet, dass Länder und Regionen die Aufgabe haben, auch für Carrefour bindend Entscheidungen zu treffen, denen der Bund zu folgen habe. Doch Flandern schoss den Ball umgehend zurück und appellierte an die Zuständigkeit der Bundesregierung.

„Ich bin der Ansicht, dass wir jedem, der in diesem Alter seinen Job verliert, einen neuen Arbeitsplatz anbieten sollten."

Vizepremier Alexander De Croo, Open VLD

Am Dienstag reagierten die flämischen Liberalen auf die Polemik. Die Open VLD ist ebenfalls in Bund und Ländern Koalitionspartner. Vizepremier Alexander De Croo, früher einmal selbst Rentenminister in der Bundesregierung, rief zum einen dazu auf, damit aufzuhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.

Und zum anderen bemerkte er, dass ein Vorruhestand ab 56 kein gutes Zeichen an die Arbeitnehmer sei: „Ich bin der Ansicht, dass wir jedem, der in diesem Alter seinen Job verliert, einen neuen Arbeitsplatz anbieten sollten. Die Mehrheit von ihnen ist motiviert und gut ausgebildet. In Zeiten, in denen tausende offene Stellen unbesetzt bleiben, finde ich, dass die Minister Peeters und Muyters kooperieren sollten, um diesen Leuten einen neuen Job anzubieten.“

„Schlechte Gesetzgebung“

Es ist an der Politik in Belgien, um dieser umfassenden Vorruhestandsregelung bei Carrefour grünes Licht zu erteilen. Flanderns Arbeitsminister Muyters sagte am Montagvia Twitter , dass dies ein Problem der Bundesebene sei: „Solange die schlechte föderale Gesetzgebung zum Vorruhestand besteht, wird sie angewendet. Das ist logisch.“

Doch ein politisches Ränkespiel, dass auf dem Rücken von vor Arbeitslosigkeit stehenden Beschäftigten ausgetragen wird, ist für keinen eine gute Sache. Dass wissen auch alle Beteiligten in Bund und Ländern.