Was wusste Belgiens Staatssicherheit vom GPS-Tracker unter Puigdemonts Auto?

Das Komitee I, der parlamentarische Kontrollausschuss für die belgischen Nachrichten- und Ermittlungsdienste, hat mit einer Untersuchung zu den Hintergründen der Verhaftung des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puidgemont (Foto) an der deutsch-dänischen Grenze vor drei Monaten begonnen. Nach Angaben der Zeitung De Tijd will man dort wissen, ob der spanische Geheimdienst auf belgischem Boden aktiv war.

Carles Puidgemont, der in Belgien Zuflucht gesucht hatte, nach dem die spanische Regierung seine katalanische Regionalregierung nicht akzeptierte, war im März 2018 an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden, als er von einer Konferenz aus Finnland zurückkehrte. Die Frage ist, wie die deutsche Polizei, bzw. der spanische Geheimdienst Puigdemont und seinen Mitstreitern auf die Spur gekommen sind?

Schon davor fanden dessen Mitarbeiter unter seinem Wagen vor der Villa in Waterloo (Wallonisch-Brabant), wo Puigdemont seit seiner Flucht aus Spanien lebte. Damals kam es zu einer Anzeige in deren Zusammenhang Polizei und Justiz in Belgien noch stets ermitteln. Doch jetzt will auch die Politik in unserem Land wissen, was damals passiert ist.

Eine der Fragen ist z.B., ob der spanische Geheimdienst schon damals in Belgien aktiv war und Puigdemont seit dem beobachtete. Die zweite Frage, die schon fast interessanter ist, ist die nach dem entsprechenden Wissen der Geheim- und Nachrichtendienste in Belgien. Was wussten diese Dienste über die mutmaßlichen spanischen Aktivitäten, wollen die Parteien wissen.

Laut geltendem belgischen Recht müssen ausländische Geheimdienste, die in Belgien aktiv sein wollen, dies der belgischen Staatssicherheit melden. In der Realität ist dies bei weitem nicht immer der Fall, wie man sich denken kann. Tatsache ist aber auch, dass sich die Geheimdienste aus den EU-Mitgliedsstaaten eher an diese Gesetze halten, als ihre „Kollegen“ aus Nicht-EU-Ländern. Das Komitee I wird der Staatssicherheit zu den vermeintlichen spanischen Aktivitäten diesbezüglich dringende Fragen stellen.