Der Europarat kritisiert Franckens Abschiebepolitik

Der Europarat hat den belgischen Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto) erneut wegen seiner Pläne, abgewiesene Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern in einem geschlossenen Abschiebezentrum unterzubringen, kritisiert. Inzwischen sind fünf entsprechende Wohnungen in einem geschlossenen Abschiebezentrum zu diesem Zweck eingerichtet worden.

Im Asylzentrum von Steenokkerzeel (Foto unten) in Flämisch-Brabant bei Brüssel sind dazu fünf entsprechende Wohnungen eingerichtet worden. Diese Wohnungen bieten insgesamt 34 Personen Raum. Asylstaatsekretär Francken will Familien, die sich weigern in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder belgischen Boden zu verlassen, dort unterbringen. Diese Vorgehensweise soll aber das letzte Mittel sein, bevor diese Menschen endgültig abgeschoben werden sollen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der Europarat Theo Francken in dieser Angelegenheit zurechtweist. Kinder dürften niemals eingesperrt werden, auch dann nicht, wenn sie sich illegal in Belgien aufhalten, heißt es in einem Brief der europäischen Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic an Staatssekretär Francken.

Die Idee ist nicht neu

Diese Abschiebewohnungen in Steenokkerzeel wurden bereits von der Regierung Di Rupo angeordnet. Die heutige belgische Mitte-Rechts-Regierung knüpft weiter an dieser Idee an. In der kommenden Woche wird der parlamentarische Innenausschuss die Einrichtung besuchen und begutachten, schreibt die flämische Tageszeitung De Morgen dazu.

Belgien ist nicht dazu verpflichtet, auf das Schreiben des Europarates einzugehen, doch falls es in dieser Sache zu Klagen vor dem EU-Gerichtshof kommt, könnte dieser Brief noch brisant werden und doch noch für Druck auf die belgische Bundesregierung bzw. auf Staatssekretär Francken sorgen. Der Europarat ist mit seinen 47 Mitgliedsländern die wichtigste Organisation für Menschenrechte in Europa. Neben den 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören dem Europarat weitere 19 Länder an.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter) 

Francken lässt sich nicht dreinreden

Staatssekretär Francken bleibt indes bei seinem Vorhaben, ab dem kommenden Sommer Familien mit Kindern, die ausgewiesen werden sollen, in diesen geschlossenen Wohneinheiten unterzubringen. Er sagte gegenüber VRT NWS am Donnerstag, dass diese Wohneinheiten maßgeschneidert für Familien seien. Dort werde es Unterrichte geben und auch medizinische Begleitung:

„Es geht hierbei auch nur um die allerletzte Phase, wenn Menschen alle Verfahren durchlaufen haben und sich stets weigerten, auf freiwilliger Basis zu gehen. (…) Dann wird es eine geschlossene Unterbringung in Betracht gezogen. Wir brauchen etwas in der Hinterhand, denn derzeit verschwinden zu viele Familien. Das kostet uns viel Geld und wir finden sie nicht mehr. Diese Illegalität kann auf diese Art und Weise nicht mehr toleriert werden. Das wirkt sich letztendlich auch nachteilig auf die Kinder aus.“