BELGA

Michel und Merkel: Gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Mittwochabend bei einem Treffen in Berlin daran erinnert, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Haltung einnehmen müsse. Michel wiederholte in der deutschen Hauptstadt einmal mehr, dass die EU Auffanglager für Flüchtling schon außerhalb der Union einrichten müsse.

Flüchtlinge sollten nach Ansicht von Premier Michel bereits in solchen Zentren daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt ein Anrecht auf Asyl in Europa haben. Bundeskanzlerin Merkel stimmte dieser Idee nicht wirklich zu, sprach aber für die Schaffung von EU-Büros, in denen über die Asylfrage informiert werden soll.

„Man sollte vermeiden, dass überall in Afrika Punkte entstehen, wo jeder einen Asylantrag stellen kann“, sagte Merkel in einer Reaktion auf Michels Vorschlag dazu. Eine ähnliche Idee hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schon vor rund einem Jahr geäußert, sah aber später wieder von der Idee ab, z.B. in Libyen solche Zentren aufzubauen. Dass Belgien und Deutschland hier mit unterschiedlichen Positionen aufwarten, trübte das Treffen aber nicht.

"Wir müssen zeigen, dass die Staaten der Europäischen Union dazu fähig sind, die Flüchtlingsfrage nach festgelegten Regeln, mit legalen Mitteln und dauerhaft zu lösen."

Premier Charles Michel

Merkel und Michel betonten, wie wichtig ein gemeinsames Handeln der Union in der Asyl- und Flüchtlingsfrage derzeit ist. „Wir müssen zeigen, dass die Staaten der Europäischen Union dazu fähig sind, die Flüchtlingsfrage nach festgelegten Regeln, mit legalen Mitteln und dauerhaft zu lösen“, sagte Michel. Dies könnte auch als eine Kritik an Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), aufgefasst werden, der unlängst Möglichkeiten zur Abschiebung oder Zurückschickung von Flüchtlingen (sogenannte „push backs“) ins Spiel gebracht hatte und dabei andeutete, dass man durchaus auch die Genfer Menschenrechtskonvention umgehen könne.

Angela Merkel sagte bei dem Treffen mit Charles Michel, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage ein entscheidender Test für die Kohäsion Europas sei: „Es ist wichtig, dass Deutschland in dieser Frage nichts auf unilateraler Basis unternimmt und weiter nach einem europäischen Verfahren sucht.“ Dies sagte die Kanzlerin wohl vor dem Hintergrund, dass sie und ihr CSU-Innenminister Horst Seehofer hier nicht unbedingt auf einer Wellenlänge liegen.

In dem etwa einstündigen Gespräch ging es neben den Thema Asyl auch um den Mehrjahreshaushalt der EU, um die Herausforderungen für den Welthandel nach den Importzöllen durch die USA und um die Zukunft der Eurozone.