Richter entzieht verurteiltem Terroristen die belgische Staatsangehörigkeit

Zum ersten Mal in unserem Land hat ein Richter in seinem Urteil bestimmt, dass einem wegen Terrorismus angeklagten Mann mit doppelter belgisch-serbischer Nationalität die belgische Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Der 21 Jahre alte Angeklagte wurde in Charleroi (Hennegau) als Leiter einer terroristischen Vereinigung zu 10 Jahren Haft verurteilt und verliert die belgische Nationalität.

Das Strafgericht von Charleroi verurteilte den belgischen Serben zu 10 Jahren Gefängnis wegen der Leitung einer Terrorgruppe und bestimmte, dass dem Angeklagten angesichts der Schwere der Vorwürfe die belgische Staatsangehörigkeit entzogen werden müsse.

Laut dem frankophonen Rundfunk RTBF besagt das Urteil, dass der Angeklagte Anschläge auf nationalem Boden geplant und vorbereitet habe, darunter „einen gewalttätigen Angriff auf die Fundamente unseres Staates. Jemand, der so etwas tut, der kann nicht länger die belgische Nationalität behalten.“

Der junge Mann wurde bereits 2016 festgenommen, kurz bevor er einen Anschlag  verüben wollte. Zuvor hatte er gemeinsam mit Mittätern versucht, Waffen über das sogenannte „dark web“ zu erwerben. Zudem baute er eine terroristische Vereinigung auf. Der Angeklagte erhielt seine Befehle direkt von IS-Kreisen in Syrien und zwar genauer von Tarik Jadaoun aus Verviers, der im Irak nach einem Terrorprozess auf seine Todesstrafe wartet.

Jadaoun gab dem jetzt Verurteilten Anleitungen zum Mord an einem Imam, zu einem Anschlag auf eine Diskothek in Belgien und zu einem Attentat während der Fußball-Europameisterschaft 2016. Dies ist das erste Mal, dass ein Gericht den Entzug der belgischen Staatsangehörigkeit anordnet und dass dieser Aberkennung ins Strafmaß aufgenommen wurde. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.