Tagung der deutsch-belgischen Nuklearkommission

Rund ein Jahr nach dem ersten Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission werfen die Grünen der Bundesregierung in Berlin Unkenntnis und Tatenlosigkeit vor. Dauerstreitpunkt zwischen den beiden Ländern sind die grenznahen belgischen Atomkraftwerke Tihange bei Lüttich (Foto) und Doel bei Antwerpen, mit ihren Meilern Tihange 2 und Doel 3, die wegen Haarrissen in den Reaktordruckbehältern immer wieder für Schlagzeilen sorgen.

Am Mittwoch und am Donnerstag kamen die Experten aus beiden Ländern erneut zusammen. Die Kommission hatte erstmals am 7. und 8. Juni 2017 getagt. Seitdem seien der "gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit von Experten" fortgesetzt worden, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Weiter heißt es dort, man habe keine Erkenntnisse dazu, ob die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC ermittle, wer zur Errichtungszeit der umstrittenen Reaktoren von Materialdefekten wusste. Die alleinige Zuständigkeit liege bei der FANC, es sei auch nur an ihr, Schlüsse aus den Ergebnissen zu ziehen.

"Nach einem Jahr deutsch-belgische Kommission ist diese Regierungsantwort ein Fiasko", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylbia Kotting Uhl (Grüne) gegenüber der dpa. Sie kritisierte eine "brennende Unkenntnis" der Bundesregierung "zu brennenden Fragen bei zwei Schrottmeilern".

Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Belgien schon 2016 vergeblich dazu aufgefordert, die umstrittenen Reaktoren bis zur Klärung von Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. Die Meiler liegen nur rund 70 beziehungsweise 140 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. "Zum Schutz der Bevölkerung bedarf es einer anderen Gangart und Einstellung", sagte Kotting-Uhl.

(Quelle: dpa)