Staatssekretär Asyl und Migration will illegale Migration stoppen

Wer illegal ins Land kommt und Asyl beantragt, soll vom Asyl ausgeschlossen werden.

Der belgische Staatssekretär für Migration und Asyl Theo Francken, Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei N-VA, fordert in einem Interview mit der Zeitung „Het Nieuwsblad“ am Samstag einen vollständigen Stopp für Migranten, die ohne legale Papiere nach Belgien kommen und Asyl beantragen. In einem weiteren Interview mit der VRT bestätigte der Staatssekretär seinen Ansatz: "Wer illegal kommt, verspiel sein Anrecht auf Asyl."

Statt einer Asylantragstelle in Brüssel plädiert Francken für die Einrichtung von Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen in den Konflikt- und Kriegsgebieten selbst. Dabei will der Staatssekretär die Entscheidung darüber, wer als Flüchtling weiterreisen und Asyl beantragen darf, den Vereinten Nationen überlassen. „Auf diese Weise sollen mehr echte Flüchtlinge aufgenommen werden, die in ein offizielles Programm des UN-Flüchtlingskommissariats eingebunden sind.“ 

Auf die Frage, wohin ein iranischer Oppositioneller fliehen soll, der sich in seinem Land bedroht fühle, antwortete Francken, dass dieser wohl nicht weggehe, weil ihm ein illegaler Versuch nichts nütze. Antrag auf Asyl müsse der Iraner in einem Flüchtlingslager der UNO beantragen. Aber der Weg ins Asyl führe nicht mehr systematisch nach Europa, so der Staatssekretär.  "Das aktuelle auf Konventionen und europäischen Richtlinien Migrationsmodell versagt und führt dazu, dass der Druck auf die europäischen Außengrenzen nur zunimmt."

In den letzten Monaten mussten die Behörden feststellen, dass die Migrationsroute nach Großbritannien nicht mehr ausschließlich über Frankreich lief, sondern dass Schleuser und Transmigranten sich mehr und mehr im Landesinnern versammelten, wie im Brüsseler Maximiliaanpark beim Nordbahnhof. 

Francken plädiert erneut für die Zurückweisung illegaler Migranten nach dem australischen Modell: Wer illegal versucht, das Land zu betreten, bekomme kein Asyl mehr. Gleichzeitig müsste aber auch in bessere Aufnahmebedingungen in den Konfliktregionen - notfalls mit öffentlichen Geldern - investiert werden.

N-VA erobert rechtsextreme Wähler

Seine Partei, die Nieuw-Vlaamse Alliantie, der auch Bundesinnenminister Jan Jambon angehört, habe es mit ihrer restriktiven Politik geschafft, die Stimmen für rechtsextreme Parteien in Flandern zu senken. „Das bleibt hoffentlich noch lange so“, sagte der Hardliner, „denn Stimmen für die Rechtsextremen seien für die Demokratie verloren.“