Nicolas Maeterlinck

Gefängniswärter bekommen Plan zu Notdiensten für Streikfall zu sehen: "Anschlag auf das Streikrecht!"

Vergangenen Freitag erzielte die belgische Regierung eine Einigung über Notdienste in Gefängnissen. An diesem Montag wird den Gewerkschaften der Plan vorgelegt. Die Gewerkschafter kritisieren das Abkommen und bezeichnen den Akt als einen “Anschlag auf das Streikrecht." Justizminister Koen Geens (CD&V) verteidigt das Projekt: "Unser Land wurde schon öfter vom Europarat gerügt. Der Zustand in den Gefängnissen im Falle eines Streiks gleicht einer Folter."

Wird in den Haftanstalten gestreikt, übernimmt die Polizei die wichtigsten Aufgaben der Gefängniswärter. Auch Direktionsmitglieder und ehrenamtliche Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor werden hinzugezogen. Doch können die Häftlinge an solchen Tagen nicht zum Spaziergang nach draußen. Häufig müssen sie auch auf ihre tägliche Toilette verzichten und selbst die Essensausgabe ist teilweise unterbrochen. Diesen Zustand kritisiert der Europarat als "menschenunwürdig".

Justizminister Koen Geens plant deshalb einen Notdienst für die Haftanstalten des Landes. "72 Stunden vor einem Streik muss uns die Gewerkschaft darüber informieren, wer arbeitswillig ist. 48 Stunden vor dem Streik müssen sie dafür sorgen, dass genügend ehrenamtliche Mitarbeiter vorhanden sind, damit ein Notdienst eingerichtet werden kann. Erfolgt das nicht, kann der Gouverneur Mitarbeiter zur Arbeit beordern", so Geens im VRT-Radio am Morgen.

Jedes Gefängnis soll einen Plan bereithalten, in dem festgelegt ist, wie viele Strafvollzugsbeamte pro Tag notwendig sind.

Gewerkschaften halten nichts von dem Gesetzesprojekt

"Das ist einer der schwersten Anschläge auf die Gewerkschaft, die wir in letzter Zeit erlebt haben", betont Gino Hoppe von der sozialistischen Gewerkschaft. "Die Gefängnisbelegschaft ist mit 537.000 Urlaubstagen im Rückstand. Es herrscht Personalmangel und es wird zu wenig unternommen, um Radikalisierung zu bekämpfen."

Der Gewerkschaft zufolge sollte Geens erst einmal diese Probleme lösen, bevor er das Streikrecht der Gewerkschaften verletzt. Die Gewerkschaften planen Protestaktionen gegen den Minimaldienst in Gefängnissen.

"Ich bin an all den Problemen dran und die Gewerkschaft weiß das", reagiert Geens (Foto unten).

Noch muss der Plan vom Staatsrat geprüft und vom Parlament angenommen werden. Geens hofft, den Minimaldienst im nächsten Jahr einführen zu können.