Protest gegen Protesteinschränkungen in Gefängnissen

In mehreren Gefängnissen des Landes haben die Gefängniswärter am Morgen ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen die geplante Einführung eines Minimaldienstes im Falle von Streiks. Inzwischen drohen auch die Polizisten, die die Wärter im Streikfall ersetzen sollen, mit Protestaktionen.

Justizminister Koen Geens verteidigt jedoch nach wie vor seinen Notdienst-Plan für Gefängnisse. Der Entwurf sieht vor, dass einige Wärter im Streikfall zur Arbeit verpflichtet werden können. Die belgische Regierung will mit der Maßnahme sicherstellen, dass im Streikfall ausreichend Personal in den Gefängnissen zur Verfügung steht.

Geens ist der Auffassung, dass man zu einem ausgeglichenen Vorschlag gefunden habe: "Unser Plan ist ausgeglichen: Bei anhaltenden Arbeitsniederlegungen sind Notdienste vorgesehen. Das gilt nicht für Streiks, die nur einen Tag andauern. Gleichzeitig wird garantiert, dass die Wärter weiterhin ihr Statut behalten. Das gilt nicht nur für diejenigen, die schon hier arbeiten, sondern auch für Personen, die in Zukunft angeworben werden."

Der Protest ist an diesem Dienstag vor allem in den Gefängnissen von Löwen und Sint-Gillis, aber auch in Wallonien zu spüren.

Polizisten drohen ebenfalls mit Arbeitsniederlegungen

Polizisten, die die Wärter im Streikfall ersetzen sollen, drohen inzwischen ebenfalls mit Protestaktionen. Bei der Polizeigewerkschaft VSOA seien schon verschiedene Streikanfragen von Polizisten eingegangen, heißt es dort.

Sollte auch noch die Polizei in den Arbeitsausstand treten, muss die Armee Soldaten in die Gefängnisse schicken.