US BORDER PATROL

Bundesaußenminister Reynders will US-Botschafter wegen Kinder in Käfigen einberufen

Der belgische Außenminister Didier Reynders (MR) will den US- Handlungsbeauftragten in Belgien um Erklärungen zu den von ihren Eltern getrennten und in Käfigen untergebrachten Kindern südamerikanischer Migranten bitten. Auch die flämischen Sozialdemokraten (SP.A), die Christdemokraten (CD&V) und die Grünen üben scharfe Kritik an den Folgen der US-amerikanischen Migrationspolitik.

Die Grünen-Politikerin Meyrem Almaci weist darauf hin, dass Belgien auch einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen innehat und eine Dringlichkeitsresolution einreichen sollte, damit diese „schrecklichen und unmenschlichen Handlungen, die jedes Kind traumatisieren“ sofort eingestellt werden.

Der SP.A-Vorsitzende John Crombez fordert auf Twitter, dass die Botschafterin der USA einberufen wird.

Auch die flämischen Christdemokraten bezeichneten die US-amerikanischen Vorschriften als „absolut verwerflich und unmoralisch“, so CD&V-Abgeordnete Nahima Lanjri am Mittwochmorgen im VRT-Radio. Als Vorsitzende des Ausschusses Migration der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat Lanjri die Regierung Trump aufgerufen, die Praktiken unverzüglich einzustellen.

In einer Pressemittelung ließ Bundesaußenminister Reynders wissen, dass er den Handlungsbeauftragten der US-amerikanischen Regierung einbestellen will.

USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat bekanntgegeben, dass die USA nicht länger Mitglied eines Rates sein wollen, der seinem Namen „unwürdig“ sei.

Bundesaußenminister Reynders reagierte enttäuscht auf den Rückzug. Belgien bleibe aber hinter diesem Organ stehen, damit es seine wichtige Rolle weiterhin spielen könne.

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Flandern, Wies De Graeve,  warf der USA auf Twitter vor,  die Menschenrechte mutwillig weltweit zu untergraben.“

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