Premier will Asylzentren in Nordafrika prüfen lassen: „Türkei-Deal hat Totenanzahl in der Ägäis gesenkt.“

Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) will den Vorschlag des EU-Präsidenten Donald Tusk, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, prüfen lassen. Zwar sei der Türkei-Deal nicht perfekt, aber die Anzahl der Schiffbrüchigen und Toten in der Ägäis sei seitdem gesunken. In einer Reaktion beim VRT-Rundfunk sagte der NV-A-Parteivorsitzende Bart De Wever am Mittwochmorgen, dass die Geister in der Migrationspolitik endlich zum Umdenken bereit seien.

Tusk plädiert für Asylzentren außerhalb Europas, von wo aus Asylsuchende eventuell per Flugzeug nach Europa gebracht werden und Wirtschaftsflüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Die rechtskonservative NV-A, die sowohl in der Bundes- als auch in der Landesregierung in Flandern am Ruder steht, will, dass Charles Michel diese Idee auf dem EU-Top am Donnerstag nächster Woche bespricht.

Premierminister Michel will auf diesem Top folgende Aspekte verteidigen:

-        Verstärkung der europäischen Außengrenzen: Belgien will den Vorschlag der Europäischen Kommission für mehr Mittel an die Frontex-Agentur zur Überwachung der europäischen Grenzen unterstützen.

-        Reform des Dublin-Abkommens: Diesem Abkommen zufolge muss ein Migrant in das Land zurückkehren, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat. Das Dublin-Abkommen setztf Länder wie Italien oder Griechenland unter großem Druck. Premierminister Michel plädiert für „wirkliche Solidarität zwischen europäischen Mitgliedsstaaten“.

-        Abkommen mit außereuropäischen Ländern abschließen: Auch wenn ein Abkommen, wie beispielsweise nicht perfekt sei, sei die Anzahl der toten Flüchtlinge auf den Meeren dank dieses Abkommens um 90 % gesunken, so Michel.

In einer Reaktion auf den Vorschlag, außereuropäische Asylzentren zu öffnen, sagte NV-A-Chef Bart De Wever, dass er diesen Vorschlag schon vor 3 Jahren gemacht habe: „Schade, dass es so lange dauert, bis die Geister reif sind“, reagierte der rechtskonservative flämische Nationalist. Der Antwerpener Bürgermeister, der als einflussreichster Politiker Belgiens gilt, ist auch überzeugt, dass man früher oder später Menschen, die illegal in ein Land gekommen sind, den Anspruch auf Asyl entziehen wird. Ein Vorschlag, mit dem der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken von derselben Partei, vor Kurzem die Gemüter berührte.