Flämisches Parlament gibt grünes Licht für CETA

Das flämische Landesparlament (Foto) hat am Mittwochabend dem Entwurf zu einem Dekret zur Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit ist Flandern die erste Region in Belgien, die CETA grünes Licht erteilt. Noch bis vor zwei Jahren hatte sich das wallonische Regionalparlament in Sachen CETA quergestellt.

Im Oktober 2016 einigten sich die Europäische Union und Kanada nach jahrelangen zähen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen dauerten unter anderem so lange, weil sich die wallonische Regionalregierung unter Ministerpräsident Paul Magnette von den frankophonen Sozialisten PS lange quergelegt hatte. Magnette hatte vor allem Probleme mit dem System des Schiedsgerichts, das Probleme zwischen Unternehmen und Behörden regeln soll.

Zwei Wochen lang hatten die EU, Kanada und Belgien nach den Protesten aus der wallonischen Landeshauptstadt Namür nachverhandelt und die meisten Bedenken ausräumen können. Letztendlich trat der Freihandelsvertrag CETA am 21. September nach acht Jahren Verhandlungen zumindest teilweise in Kraft.

Zunächst hatte der zuständige flämische Parlamentsausschuss dem Text für ein entsprechendes Landesdekret zugestimmt. Danach, am Mittwochabend, gaben die Abgeordneten im Landesparlament grünes Licht. Zuvor hatte eine Debatte die bekannten Pros und Kontras zu CETA diskutiert, doch danach wurde das Dekret mit den Stimmen der Mehrheit (N-VA, Open VLD und CD&V) gegen die Opposition (SP.A, Groen und Vlaams Belang) angenommen.

Das flämische Landesparlament ist das erste regionale Parlament in Belgien, dass dem CETA-Dekret grünes Licht erteilte. Ebenfalls am Mittwoch stimmte auch der zuständige Parlamentsausschuss auf belgischer Bundesebene dem Textentwurf zu. Die belgische Bundesregierung kann aber erst ihre Unterschrift unter dieses Dekret setzen, wenn alle Regionalparlamente in Belgien (Flandern, Wallonien, Region Brüssel-Hauptstadt, Deutschsprachige Gemeinschaft) ihre Zustimmung erteilen.