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Mini-Flüchtlingsgipfel: Belgien kommt, Italien droht mit Boykott

Belgiens Premier Charles Michel wird an diesem Sonntag am europäischen informellen Arbeitstreffen zum Thema Migration und Asyl in Brüssel teilnehmen. Das hat der Sprecher des Premiers bereits am gestrigen Mittwoch bestätigt. Zuvor hatte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten nach Brüssel eingeladen, um in Vorbereitung des anstehenden Europäischen Rates am 28. und 29. Juni an europäischen Lösungen zu arbeiten. Italien droht indes mit einem Boykott dieses Mini-Gipfels.

Ein besonderes Interesse an dem Mini-Gipfel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat von ihrem konservativen bayerischen Koalitionspartner und ihrer Schwesterpartei CSU zwei Wochen Zeit für eine "europäische Lösung" bekommen. Gelingt das nicht, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen. 

Neben Merkel werden u.a. auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs an dem Treffen teilnehmen. Rom plant unterdessen, das Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel zu boykottieren. Die Italiener kritisieren, dass die Lösungen dieses Treffens bereits niedergeschrieben seien und die Erfordernisse Italiens nicht erfüllten.

"Entweder kommt ein nützlicher Vorschlag zum Schutze der Grenzen und ich füge hinzu zu den Rechten echter Flüchtlinge oder wir trauen uns, nein zu sagen“, erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini an diesem Donnerstag.

"Wenn wir nur dorthin fahren, um einen von den Franzosen und Deutschen schon ausgearbeiteten Auftrag entgegen zu nehmen, können wir uns das Geld für die Reise auch sparen“, so Salvini, der auch Chef der rechtspopulistischen Lega Nord ist, weiter.

 Der Entwurf eines Abschlussberichtes des Mini-Gipfels von Brüssel, von dem Ausschnitte seit Mittwoch bereits in der Presse zirkulieren, irritiert den Italiener, der nicht an dem Treffen teilnehmen will – ein Treffen, das nur dazu da sei, einen schon "fertigen Entwurf zu ratifizieren", heißt es in der Zeitung La Repubblica.

Italienischen Medien zufolge gehe der Text zu wenig auf die Frage des Schutzes der europäischen Grenzen ein und konzentriere sich zu sehr auf die Umverteilung der Migranten, wenn diese schon in Europa angekommen sind.

Tatsächlich liegt der Fokus des Textes auf der Bekämpfung von Asylshopping. Es existiere kein Recht auf eine freie Auswahl des Mitgliedstaates für den Asylantrag, heißt es in dem Entwurf. Es bedarf strengerer Kontrollen auf Bus- und Bahnhöfen sowie auf Flughäfen. Asylsuchende, die nicht im Ankunftsland bleiben, würden sanktioniert, doch in welcher Weise, steht nicht in dem Text.

Bis zur Reform der Dublin-Verordnung sollen bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten die Rücknahme von so genannten "Asylshoppern" erleichtern. Im Gegenzug dazu sollen die Länder an den Außengrenzen der EU zusätzliche (finanzielle) Unterstützung erhalten.

Mit den Maßnahmen will man verhindern, dass Mitgliedstaaten eigenmächtig die Grenzen für durchreisende Migranten schließen – also genau das, was Seehofer ab 1. Juli machen möchte. Solch ein Alleingang droht den freien Verkehr in der Schengen-Zone zu sprengen.

Entscheidung über Schicksal der Flüchtlinge, bevor sie nach Europa kommen, ist richtiger Schritt

Vier Tage nach dem Mini-Gipfel werden sich dann alle europäischen Staats- und Regierungschefs am 28. Juni über die Migrationsfrage beugen. Ursprünglich war es Ziel, dass sie endlich eine Einigung zur Reform der Dublin-Verordnung durchsetzen sowie eine mögliche Verteilung der Asylbewerber, aber die großen politischen Spannungen bei diesem Thema haben die Debatte erst recht eröffnet. So sickerte am Dienstag durch, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Idee von Aufnahmelagern in Drittländern auf den Tisch legen werde. In diesen Sammelpunkten soll dann direkt über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge entschieden werden.

Belgiens Premier Michel hält den Vorschlag von Tusk für einen richtigen Schritt in Richtung einer neuen europäischen Asylpolitik. In den Sammelpunkten müsse - bevor die Flüchtlinge nach Europa kämen - zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Menschen, die ein Recht auf internationalen Schutz hätten, unterschieden werden. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge sei absolut notwendig, wenn man das Migrationsproblem in den Griff bekommen wolle, sagte  Belgiens Premier Michel.

Vor dem Hintergrund einer Aktion von Amnesty International am gestrigen Weltflüchtlingstag, bei der dem Premier 65.000 Unterschriften mit der Aufforderung einer humaneren Migrationspolitik vorgelegt wurden, sprach sich Michel auch noch für eine ausbalancierte Verteilung der Anstrengungen zwischen den Ländern aus.