Planbüro: Langsameres Wachstum aber weniger Arbeitslose

Das Planbüro der belgischen Bundesregierung stellte in dieser Woche die wirtschaftlichen Voraussichten für die kommenden fünf Jahre vor. Dabei wird von einem langsameren Wirtschaftswachstum ausgegangen, aber auch von einem höheren Beschäftigungsgrad. Allerdings sieht die Wirtschaftsprognose keinen ausgeglichenen Staatshaushalt innerhalb der kommenden Jahre.

Laut Planbüro bleibt das Wirtschaftswachstum in Belgien bis etwa 2020 stabil bei 1,6 %. Dieses Wachstum beruht in erster Linie auf der Binnennachfrage und diese steigt wiederum aufgrund der Taxshift (die Verlagerung von Steuern und Lohnnebenkosten weg von der Belastung von Arbeit in Richtung anderer Faktoren, wie Kapitaleinkünfte), aufgrund von höheren Einkommen und mehr offenen Stellen. Dieses Gesamtpaket sorgt nach Berechnungen des Planbüros für einen gesteigerten Konsum im Land.

Zwischen 2020 und 2023 allerdings wird der Anstieg des den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Einkommens verlangsamt und der Export geht zurück. Das kann sogar netto zu einem Negativwert führenen. Dies lässt das Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum stagnieren und bis 2023 auf 1,2 % zurückfallen.

Inzwischen, so beobachten Volkswirte in Belgien diese Entwicklung, haben schon einige EU-Länder ihren Wachstumshöhepunkt erreicht und erleben ähnliche  Vorgänge. Verschärft kommen auch internationale Entwicklungen zum Tragen, wie z.B. steigende Ölpreise, die Unsicherheit bezüglich des Brexit und steigende Zinsen, die sich erschwerend auf den Haushalt auswirken.

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter

In den kommenden fünf Jahren erwartet das staatliche Planbüro für Belgien, dass bis zu einer Viertelmillion Menschen zusätzlich eine Beschäftigung finden werden. Das ist ein erheblich höherer Anstieg gegenüber den vergangenen fünf Jahren. Laut Planbüro werden in der Industrie weniger Jobs verloren gehen als erwartet und in der Baubranche sollen bis zu 24.000 Stellen hinzukommen.

Bis 2023 soll sich der Beschäftigungsgrad in Belgien um etwas mehr als 3 % steigern. Dies mag für unser Land sehr positiv sein, doch den abgesprochenen Abmachungen mit der EU entspricht diese Prognose nicht ganz. Bis 2020 sollen 70,4 % der Berufsbevölkerung in Belgien über einen Arbeitsplatz verfügen. Die Zielvorgaben im Rahmen der EU-Vereinbarungen liegen bei 73,2 %.

Laut Planbüro wird unser Land in dieser Hinsicht 2023 noch immer unter der 72 %-Marke liegen. Gleichzeitig mit der stetig weiter sinkenden Arbeitslosigkeit steigt der Beschäftigungsgrad des älteren Bevölkerungsanteils, also der 55- bis 64-Jährigen. Das liegt an der Rentenreform, bzw. am Anheben des Rentenalters.

Kein ausgeglichener Haushalt

Einen Ausgleich des belgischen Staatshaushalts sieht das Planbüro vorerst nicht und schon gar nicht bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode - im Mai 2019 wird in Belgien ein neues Bundesparlament gewählt. Höchstens ab 2020 kann ein solcher ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden und dies auch nur unter größter Anstrengung.

Dieses Jahr beträgt das Haushaltsminus 1 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) und laut Planbüro wird dies bis 2020 auf -1,7 % ansteigen, wenn keine zusätzlichen Anstrengungen als Gegenmaßnahme genommen werden. Um dies abfedern zu können, müssten die Zinsen sinken, doch sie steigen wieder an, was enorme Auswirkungen auf die hiesigen Staatsfinanzen haben wird.

Das macht unter Umständen sogar die bisher geleisteten Anstrengungen zunichte. Innerhalb der letzten acht Jahre konnte Belgien (mit einem über 100 % des BIP liegenden Schuldengrad) das Haushaltsminus von 4 % auf 1 % senken, was auch und gerade den niedrigen Zinsen zu danken war… Doch jetzt ist wieder Sparen angesagt.