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De Gucht: "EU muss Soldaten nach Libyen entsenden"

Die Europäische Union muss Soldaten nach Libyen entsenden, um den Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge dort ein Ende zu bereiten. Das hat der ehemalige EU-Kommissar Karel De Gucht in der VRT-Polittalkshow 'De Zevende Dag' gesagt.

Die Zustände in den Lagern an der libyschen Küste sind unmenschlich. Die Flüchtlinge und Migranten sitzen dort häufig monatelang fest. Im vergangenen Jahr wurden Folterungen gefilmt. Es existieren unzählige Zeugenaussagen hiervon und verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen, betont De Gucht.

"Ich denke, Europa muss humanitär in Libyen eingreifen. Die Situation dort ist unmenschlich. Entweder sind wir eine glaubwürdige Europäische Union oder nicht. Ich finde nicht, dass die Europäische Union es zulassen kann, dass an den Küsten der Mare Nostrum (einstige Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus meist afrikanichen Ländern, die versuchen, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, Red.!) auf systematische Weise Menschen gefoltert werden und noch schlimmere Dinge passieren.“

"Ich meine, die EU sollte hier militärisch und humanitär eingreifen."

Kritik am Vorschlag von EU-Ratspräsident Tusk

De Gucht kritisiert den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union einzurichten. De Gucht zufolge könne die EU dort die Einhaltung der Menschenrechte gar nicht garantieren.

"Die Menschen kommen dort an und werden aufgeteilt in Gruppen derjenigen, die Recht auf Asyl haben, weil sie Kriegsopfer sind und vielleicht politisch verfolgt werden und andererseits Wirtschaftsmigranten. Doch was passiert mit ihnen? Die Wirtschaftsmigranten müssen zurückgeschickt werden. Die Abschiebung von Menschen ist hierzulande schon ein Problem. Ich sehe keinen einzigen Grund, warum das in Tunesien besser funktionieren sollte."

De Gucht geht von einem weiteren Problem aus: Die Menschen, die nach Europa einreisen dürfen, wohin können sie gehen? In diesem Punkt bleibe der Plan vage. Hier drücke der Schuh. Es gebe nun einmal Länder, die weniger machten als andere und das, obwohl das Europäische Parlament darüber abgestimmt habe, so De Gucht.

Der ehemalige EU-Kommissar hält deshalb den Vorschlag von Macron für richtig, dass Länder, die sich weigerten Flüchtlinge aufzunehmen oder die unter den vereinbarten ‘Quoten‘ blieben, finanziell bestraft werden müssten. Das könne zum Beispiel im neuen langfristigen EU-Haushaltsplan besprochen werden, findet De Gucht.