Mini-Flüchtlingsgipfel in Brüssel - Italien nun doch Teilnehmer, Belgien unterstützt Macrons Vorschlag

An diesem Sonntag findet in Brüssel ein informeller Gipfel zur EU-Flüchtlingspolitik statt. Mindestens 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Belgien, nehmen teil.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in dieser Woche in aller Eile die Initiative zu diesem informellen Minigipfel über die Migrationsproblematik ergriffen. Aus einer vorbereiteten Abschlusserklärung, die bereits am Mittwoch durchgesickert war, geht hervor, dass sich die teilnehmenden Länder für einen ‘Solidaritätsmechanismus’ aussprechen wollen. Der soll dafür sorgen, dass Migranten auf die verschiedenen europäischen Mitgliedsländer verteilt werden. Damit will man den Druck aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland nehmen.

Alle EU-Migliedstaaten sind eingeladen, aber u.a. die Visegrád-Staaten haben bereits wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden. Italien wollte zunächst auch nicht kommen, hat aber inzwischen zugesagt. Ferner werden laut einem Kommissionssprecher Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Malta, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Slowenien, Kroatien und Belgien an dem Treffen um 15 Uhr in Brüssel teilnehmen.

"Die Einladung steht, alle sind eingeladen, aber niemand ist verpflichtet, zu kommen“, so der Sprecher auch noch.

Geschlossene Zentren für Migranten, die in Europa ankommen

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug am gestrigen Samstag gemeinsam mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschlossene Zentren für Migranten in Europa vor. Dort soll dann schnell entschieden werden, wer Anrecht auf Asyl habe und wer zurückgeschickt werde. Nach Macrons Vorschlag würden europäische Länder anerkannte Flüchtlinge untereinander aufteilen. Damit könnten also Länder wie Italien, Spanien und Griechenland entlastet werden.

Macron geht damit auf den Protest einiger Franzosen gegen Flüchtlinge und Migranten ein. Viele Franzosen sind skeptisch gegenüber der Aufnahme von  Migranten. So hat Frankreich den "Dschungel von Calais" erlebt oder die Campinglager tausender Flüchtlinge auf den Straßen von Paris. Macron sucht nach Lösungen, auch wegen der Herausforderungen im eigenen Land. Bleibt die Frage, ob sein Plan funktionieren wird.

Belgien will europäische Lösung

Belgien will eine gemeinsame europäische Lösung für das Asylproblem, ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Eine solche europäische Lösung, wie sie Belgien anstrebt, stützt sich auf drei Prinzipien: 

*Die Außengrenzen müssen besser geschützt werden;

*Alle europäischen Mitgliedsländer müssen Asylsuchende aufnehmen;

*Wir müssen Gespräche mit Ländern in Nordafrika aufnehmen und bereits in Drittländern Flüchtlingszentren  einrichten. Dort können die Wirtschaftsmigranten von den 'echten Flüchtlingen' getrennt werden.

Belgien begrüßt den Vorschlag, den Macron und Sánchez gestern auch noch machten, nämlich dass Visegrád-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, finanziell bestraft werden. Die Länder bekommen von der EU mehr Geld als sie geben, weigern sich aber schon seit Jahren, Asylbewerber aufzunehmen.

Belgien steht zudem hinter dem Vorschlag Macrons, geschlossene Zentren für Migranten nicht nur in Afrika wie dies EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hatte, sondern auch in Europa einzurichten. Belgien will jedoch mehr über diese Zentren wissen, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Belgien will wissen, ob in allen Ländern der EU solche Zentren eingerichtet werden oder nur in einigen Staaten.

Die Michel-Regierung unterstützt allerdings nicht den Vorschlag der flämischen Regionalisten N-VA, dass Menschen, die illegal in Europa ankommen, für immer ihr Recht auf Asyl in der EU verlieren. Das verstößt gegen die Menschenrechtskonvention von Genf. Die flämischen Christdemokraten CD&V und die Liberalen sind hiermit absolut nicht einverstanden.