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EU-Mini-Gipfel zur Einwanderung ohne deutliches Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs von 16 EU-Mitgliedsländern hatten sich auf Einladung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU - Foto) am Sonntag in Brüssel getroffen, um den großen EU-Gipfel in der kommenden Woche zum Thema Einwanderung vorzubereiten. Doch zu einer klaren Einigung kam es nicht wirklich, auch wenn Lösungsansätze zu erkennen waren. Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) sprach danach von einer positiven Bilanz.

Noch immer tuckern Schiffe mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer umher, ohne dass ihnen irgendwo erlaubt wird, vor Anker zu gehen. Währenddessen sprachen am Sonntag Regierungen von 16 EU-Mitgliedsländern darüber, wie man weiter vorgehen soll. Eingeladen zu diesem Treffen waren eigentlich alle EU-Länder, doch Kanzlerin Merkel konnte nicht jeden überzeugen, an diesem informellen Gipfel zur Flüchtlings- und Einwanderungskrise teilzunehmen.

Dieser Gipfel sollte den großen EU-Gipfel Ende nächster Woche vorbereiten, doch zu einer klaren Einigung fanden die 16 Teilnehmer nicht. Allerdings konnte die Kanzlerin im Nachhinein einige Punkte aufzählen, bei denen man sich sehr wohl einig sei: „Wir sind uns einig, dass wir die illegale Einwanderung zurückdrängen wollen, dass wir unsere Grenzen schützen werden und dass wir alle gemeinsam für alle Themen verantwortlich sind.“

„Wo möglich, europäische Lösungen“

Ob dies in der kommenden Woche dabei helfen kann, ein globales und EU-weites Abkommen abschließen zu können, bleibt abzuwarten. Laut Kanzlerin Merkel wolle man, wo möglich, europäische Lösungen finden und wo nicht, werde man nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen. Dabei dachte sie an Spanien oder auch an Italien.

Positives Treffen

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) konnte dem Mini-Gipfel Merkels Positives abgewinnen, z.B. in der Frage der Sammellager für Flüchtlinge außerhalb der EU-Außengrenzen, z.B. in nordafrikanischen Ländern, wie dies EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat. Ob solche Lager aber auch innerhalb der EU eingerichtet werden könnten, blieb eine unbeantwortete Frage.

Italien warb weiter dafür, die Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedern zu verteilen, was in osteuropäischen Staaten aber sicher weiter auf ein „Nein“ stoßen wird. Premier Michel sagte danach, dass dieser Gipfel nützlich gewesen sei, denn es habe klare Aussagen gegeben, auf die man bauen könne. Michel deutete an, dass hinter den Kulissen weitere Gespräche geführt würden, um den „regulären“ EU-Gipfel, der ab Donnerstag in Brüssel stattfindet, vorzubereiten.