Reiseeinschränkungen bei Verdacht auf Kindesentführung im Fall von Konfliktscheidungen

Künftig können Richter Minderjährigen, deren Eltern in eine Konfliktscheidung verwickelt sind, Reisebeschränkungen auferlegen. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Elternteil mit dem Kind ohne die Zustimmung des anderen ins Ausland absetzt.

Die Zahl von Elternteilen, die nach der Trennung von dem anderen das Land des gemeinsamen Wohnsitzes mit den gemeinsamen Kindern ohne entsprechende Sorgerechtsregelung eigenmächtig verlassen, ist deutlich gewachsen. Letztes Jahr hatte das Kindersuchwerk Child Focus 386 solcher Fälle vorliegen. Und mit den anstehenden Sommerferien werde die Zahl der Kindesentführungen erwartungsgemäß erneut einen Höchststand erreichen, heißt es bei Child Focus.

Der christdemokratische Parlamentarier Veli Yüksel (CD&V) will diesem Tatbestand mit einem Gesetzesentwurf, über den am morgigen Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt wird, einen Riegel vorschieben.  

"Häufig handelt es sich um Kindesentführung im Rahmen einer Konfliktscheidung. Wir werden das Familiengericht auffordern, bei einem ernsthaften Verdacht von Kindesentführung Reisebeschränkungen für das Kind zu verhängen", so Yüksel. "Spricht der Richter ein solches Urteil aus, werden die Behörden des Innen- und Außenministeriums davon in Kenntnis gesetzt. Sie müssen dann die Reisedokumente blockieren oder dürfen sie nicht ausstellen. Auf diese Weise wird das Kind auch direkt ausfindig gemacht und die Grenzübergänge in Belgien und im Ausland werden alarmiert."

"In Ordnung, wenn ein Elternteil mit Kindern in die Ferien fährt, Kindesentführung beginnt jedoch in dem Moment, in dem der Urlaub kein Ende nimmt."

Child Focus reagierte zufrieden auf den Entwurf. "Es ist in Ordnung, dass ein Elternteil mit den Kindern in die Ferien fährt, Kindesentführung beginnt jedoch in dem Moment, in dem der Urlaub kein Ende nimmt. Der Vorschlag wird Kindesentführung verhindern können." Damit kann gegen komplexe grenzüberschreitende Kindesentführungen außerhalb der Europäischen Union vorgegangen werden. Ein Großteil der grenzüberschreitenden elterlichen Kindesentführungen erfolgt jedoch eher innerhalb der EU, mit Frankreich an der Spitze. Sowieso sei eine Kids-ID für die Reise notwendig. Außerdem sei es schwierig, sich irgendwo niederzulassen, ohne die notwendigen Dokumente, heißt es.

Die Organisation Child Focus stellt an diesem Dienstag jedenfalls ihre Kampagne gegen elterliche Kindesentführung vor. Die Organisation legt ein Formular vor, das geschiedene Eltern unterschreiben können. "Wir wollen damit Eltern sensibilisieren. In dem Moment, in dem sie sich auf die Reise begeben, realisieren viele nicht wirklich, dass sie etwas verbotenes machen", betont Hilde Demarré von Child Focus.

Das Papier ist zwar kein Gerichtsbeschluss, aber eine Vereinbarung zwischen den Elternteilen z.B. nach einer präventiven Mediation. "Das Formular ist sehr einfach und will Eltern helfen, eindeutige Absprachen zu Urlaubsaufenthalten zu treffen und zu respektieren. Es ist in Ordnung, dass ein Elternteil mit den Kindern in den Urlaub fährt, aber es steht auch eindeutig im Formular, wann die Eltern mit den Kindern zurückkommen müssen."

Wenn ein Elternteil eine Entführung befürchte, würden jedoch andere Maßnahmen notwendig, so Child Focus auch noch.