Kommunalwahlen 2018: Flanderns Kommunen sollen Ausländer über ihr Wahlrecht informieren

Die flämischen Grünen fordern von der Landesregierung eine Infokampagne, die die Nicht-Belgier im Land über ihr Wahlrecht bei den anstehenden Kommunalwahlen unterrichtet.

Bisher haben sich nur etwa 10 % der wahlberechtigten EU-Ausländer in Flandern in die Wahlregister eintragen lassen und die Zahl der Nicht-Belgier, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen, ist mit rund 5 % noch kleiner. Alle für die Kommunalwahlen am 14. Oktober 2018 wahlberechtigten Ausländer haben noch bis zum 31. Juli Zeit, sich registrieren zu lassen.

Eine umfassende Infokampagne, wie sie die Grünen fordern, findet im Landesparlament keine wirkliche Unterstützung, doch Landesinnenministerin Homans soll im Auftrag der Mehrheit ein Rundschreiben an die Kommunen senden, in dem sie diese dazu auffordert, entsprechende Informationen über die dazu gehörenden Rechte und Pflichten an ihre nicht-belgischen Einwohner weiterzugeben.

Für Groen ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie hoffen jetzt, dass die Städte und Gemeinden in Flandern dementsprechend ihre Verantwortung übernehmen, denn verpflichtet zu einer solchen Weitergabe von Informationen sind die Kommunen nicht.