„Die Zukunft der Zusammenarbeit in Europa steht auf dem Spiel“

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) zeigte sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es wohl schwerpunktmäßig um die Flüchtlingskrise geht, besorgt. Man solle alles daransetzen, so Michel, um die Europäische Union nicht auseinanderzubringen.

Für Premier Michel ist bei diesem EU-Gipfel die Zeit gekommen, in der Einwanderungsfrage Beschlüsse zu fällen. Der frankophone Liberale befürchtet, dass die Zukunft der Kooperation auf europäischer Ebene auf dem Spiel steht: „Wenn ein Mitgliedsland nach dem anderen seine Grenzen für Migranten schließt, gerät der freie Personenverkehr in der Schengenzone de facto in Gefahr.“

„Unsere Politik muss für eine stärkere Absicherung der Außengrenzen, für Abkommen mit afrikanischen Ländern und für mehr Solidarität auf europäischer Ebene sorgen.“

Premierminister Charles Michel

Michel besteht nach eigener Aussage auf einer gemeinsamen Politik „auf europäischem Niveau“, dass nicht nur mit internationalem Recht vereinbar ist, sondern dass auch effizient ist. Zur angesprochenen Errichtung von regionalen Flüchtlingszentren außerhalb der EU-Binnengrenzen äußerte sich der belgische Premierminister im Vorfeld des Gipfels nicht konkret. Ihm fehlen noch die konkreten Details dazu.

Michel ist der Meinung, dass dazu Abkommen mit afrikanischen Ländern beschlossen werden müssen und dass man dabei auch mit der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR und mit der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten soll. Das werde kein einfacher Gipfel, so Michel, doch „ich glaube, dass der Moment gekommen ist, um Beschlüsse zu fassen. Wir müssen noch heute Abend einen Schritt in die richtige Richtung machen.“