EU-Flüchtlingsgipfel: Premier Michel spricht von „gutem Abkommen“

Die Staats und Regierungschefs der EU haben sich nach stundenlangen Beratungen in der Flüchtlingsfrage am frühen Freitagmorgen auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zunächst via Twitter mit. Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) sprach von einem Abkommen, das den Ansprüchen unseres Landes entspreche.

Italien hatte zunächst alle Gipfelbeschlüsse wegen eigener Forderungen in der Flüchtlingsfrage blockiert. Doch es gelang, einen Kompromiss zu finden. Die EU-Staaten einigten sich darauf, in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmezentren für Flüchtlinge einzurichten, wenn auch noch unklar ist, wo diese Zentren entstehen sollen. Die Zentren sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Von diesen Zentren aus sollen die Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt werden, die dies ebenfalls auf freiwilliger Basis ermöglichen.

Daneben sollen auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Flüchtlinge mithilfe von Menschenschmugglern auf den Weg über das Mittelmeer machen, um illegal in der EU an Land zu gehen oder auf Rettung durch Schiffsbesatzungen zu hoffen. Allerdings lehnen dies in Anmerkung kommende Staaten, wie Libyen, Tunesien oder Algerien bisher ab.

„Das geht voll und ganz auf die Engagements ein, die ich im Namen der Regierung und des Parlaments geäußert habe.“

Premierminister Charles Michel

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) hat die Einigung in der dieser Frage als gutes Abkommen bewertet: „Das geht voll und ganz auf die Engagements ein, die ich im Namen der Regierung und des Parlaments geäußert habe (siehe nebenstehenden Beitrag (A.d.R.)). Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem wir innerhalb des Schengenvertrags weiterarbeiten können.“

„Europäische Solidarität“

Alle drei Prinzipien, die Michel vertrat, sind seiner Ansicht nach in dem getroffenen Kompromiss aufgenommen worden: Schutz der EU-Außengrenzen, Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und eine große Solidarität auf europäischer Ebene. Doch einige Mitgliedsländer, wie die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, stimmten nur zu, als feststand, dass die EU niemandem Verpflichtungen auferlegt.

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), gab nach dem Kompromiss auf dem EU-Gipfel an, dass weitgehend Fortschritt erzielt worden sei, doch jetzt müssten schnellstens Abkommen mit den betroffenen afrikanischen Ländern getroffen werden, so, wie dies mit der Türkei gehandhabt worden ist.

„Das Prinzip, dass es keinen freien Durchstrom mehr geben soll, ist gut.“

Asylstaatssekretär Theo Francken

Das inzwischen kontrollierte Zentren für Flüchtlinge auch innerhalb der EU eingerichtet werden, hält Francken ebenfalls für eine gute Sache: „Das Prinzip, dass es keinen freien Durchstrom mehr geben soll, ist gut.“ Der EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen noch Beratungen zum Brexit und zu Reformen innerhalb der Eurozone.

Reform des „Dublin“-Verfahrens?

Premierminister Michel ist übrigens der Meinung, dass das bisher an gewendete „Dublin“-Verfahren einer Reform bedarf. Bis dahin seien jene Länder, die freiwillig illegal in die EU gekommene Flüchtlinge aufnehmen, selbst für sie verantwortlich.

Das „Dublin“-Verfahren beinhaltet, dass der EU-Staat, in dem ein Einwanderer um Asyl bittet, für diesen verantwortlich ist, auch wenn der Antragsteller in andere Länder in der Union weiterreist. Vor allem die EU-Mitgliedsländer aus Südeuropa wollen, dass das „Dublin“-Verfahren angepasst wird, denn bei ihnen kommen quasi alle Flüchtlinge an, die illegal über das Mittelmeer oder über die Ägäis einreisen.