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US-Präsident Donald Trump schickt Warnung an NATO-Partner Belgien

US-Präsident Donald Trump hat acht europäische NATO-Mitglieder – darunter auch Belgien -  schriftlich aufgefordert, ihre Zusagen für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das bestätigte der belgische Regierungschef Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Vom 11. bis zum 12. Juli findet in Brüssel der NATO-Gipfel statt.

Premier Michel stellt jedoch klar: "Ich bin nicht sehr beeindruckt von solchen Briefen." Belgien habe "die systematischen Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben gestoppt" und beteilige sich an einer Reihe von internationalen Militäreinsätzen, so Michel.

Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass abgesehen von Belgien auch Deutschland, die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben erhielten.

Washington zu recht frustriert?

Vergangene Woche war bereits ein Brief Trumps an das NATO-Mitglied Kanada bekannt geworden. Darin war die Rede von "wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben".

Derzeit entfallen mehr als 70 Prozent der Verteidigungsausgaben in der NATO auf die USA. Nur drei europäische Mitgliedsländer - Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen bisher die Zusage, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Jens Franssen, der Verteidigungsspezialist der VRT- Nachrichtenredaktion meint hierzu: "Trump hat nicht ganz unrecht". Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales versprach Belgien, die Kürzungen bei den Militärausgaben nicht zu verlängern. Die Statistiken der NATO belegen jedoch, dass Belgien im Jahr 2010 5,24 Milliarden für Verteidigung ausgegeben hat, während es im Jahr 2017 zwar 4,45 Milliarden aber 2015 nur noch 4,20 Milliarden waren.

Wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben.

Derzeit gibt Belgien weniger als 1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Armee aus. Bei den belgischen Rüstungsausgaben sieht die NATO aber eine positive Entwicklung. Die Verfahren zur Erneuerung der Kampfflugzeuge und bewaffneten Fahrzeuge liegen im Zeitplan und helfen Belgien, auch bei der NATO einige gute Punkte zu sammeln.

Auch die belgischen Auslandseinsätze werden positiv bewertet: Als kleines Land hat sich Belgien in den letzten Jahren unter anderem an Kampfflugzeugmissionen in Syrien und im Irak beteiligt und Truppen in Mali eingesetzt.   

Nicht unüblich vor einem NATO-Gipfel

Premier Charles Michel stellte klar, dass er mit Trumps Kritik nicht einverstanden sei. Er verwies aber  darauf, "ein solcher Brief am Vorabend eines NATO-Gipfels nicht ungewöhnlich“ sei.

Michel hebt hervor, dass in Belgien mehrere große Rüstungsausgaben anstehen. Darüber hinaus war Belgien nicht das einzige Ziel: Insgesamt acht europäische NATO-Partner erhielten einen Brief aus Amerika. Mit anderen Worten, Premier Michel ist nicht beeindruckt.  Belgiens Verteidigungsminister Steven Vandeput wollte nicht reagieren.

BELGA