Die Abtreibung soll aus dem Strafgesetzbuch verschwinden

Die vier Mehrheitsparteien in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) arbeiten an einem Gesetz zur Straffreiheit bei Abtreibungen bis zur zwölften Woche. Ziel dieses Gesetzesvorschlags soll sein, Abreibung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch nicht alle gesellschaftlichen Kreise sind mit dieser Gesetzesinitiative einverstanden.

Die vier Mehrheitsparteien in der Kammer, die beiden liberalen Partien MR und Opel VLD sowie die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämischen Nationaldemokraten N-VA, haben sich darauf geeinigt, einen Gesetzesantrag zu hinterlegen, der die Abtreibung aus dem belgischen Strafrecht verschwinden lassen soll. Der erzielte Kompromiss sieht aber lediglich Straffreiheit bei den ersten 12 Wochen einer Schwangerschaft vor.

Beibehalten wird die Aufforderung zu einer 6 Tage langen Bedenkzeit, die die betroffenen Frauen einhalten sollen, bevor sie auf einen Schwangerschaftsabbruch tatsächlich eingehen. Die Oppositionsparteien im belgischen Bundesparlament unterstützt den Gesetzesvorschlag zwar, ist aber der Ansicht, dass er nicht weit genug geht.

Die linke Opposition will der Kammer einen eigenen Vorschlag dazu unterbreiten, der von den Grünen (Groen, Ecolo), den Sozialisten (SP.A, PS), den Kommunisten (PTB, PVDA) und den Brüsseler Linksliberalen Défi unterstützt wird. Die Linken sind der Auffassung, dass Abtreibung zur Gänze straffrei sein sollte. Zumindest aber sollte sie bis zur 18 Schwangerschaftswoche straffrei sein.

In einer ersten Instanz wird sich der Justizausschuss der Kammer mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Weitere politische Debatten zum Thema Abtreibung sind also vorprogrammiert.

Kritik von der Kirche

Während linke Oppositionsparteien weiter bedauern, dass sich abtreibungswillige Frauen und Mediziner trotzdem weiter bestraft werden können, bedauert die belgische Bischofskonferenz diesen Vorgang. Der Klerus in Belgien befürchtet, dass die Folgen einer Liberalisierung der Abtreibung deutliche negative Folgen haben werde. In dem man die Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch nehme, werde sie zu einem medizinischen Eingriff, wie jeder andere. Damit werde Abtreibung keine Gesetzesübertretung mehr, sondern ein Recht.

Geert De Kerpel, der Sprecher der belgischen Bischofskonferenz, erinnerte gegenüber VRTR NWS daran, dass das Strafgesetzbuch die menschliche Würde und die physische Integrität einer jeden Person garantiere: "Darf man diesen Schutz übersehen, wenn es um ein menschliches Leben geht, das nach der Geburt noch wachsen wird? Das Leben, nach dem viele Menschen verlangen und für das sich viele Menschen einsetzen, für das die Medizin ihren größten Fortschritt verbucht, dieses so kostbare Leben? Warum soll dieses Leben an seinem zarten Beginn nicht so geschützt werden, als ob es noch kein Leben ist?