Erste Resolution weltweit: Belgien soll auf „Killer-Roboter“ verzichten

Der Verteidigungsausschuss in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung dazu aufgefordert wird zu überwachen, dass die Armee unseres Landes bei Kampfhandlungen auf vollständig autonome Waffen, sprich auf sogenannte „Killer-Roboter“, verzichtet. Obschon solche Waffen noch nicht existieren, wäre Belgien das erste Land weltweit, dass solche Waffen nicht nutzen wird.

Die grünen Oppositionsparteien Groen (Flandern, Brüssel) und Ecolo (Wallonien, Brüssel, DG) hatten einen solchen Resolutionsentwurf eingegeben, doch die Mehrheit aus MR, Open VLD, N-VA und CD&V reichte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss einen eigenen Vorschlag ein, dem sie auch zustimmte.

Vollständig autonome Waffen gibt es noch gar nicht, doch die Technologie entwickelt sich derart rasend schnell in diese Richtung, dass sich so manche europäische Demokratie Sorgen macht. Wissenschaftler gehen davon aus, dass es in nur wenigen Jahren soweit sein könnte, dass sich tödliche Waffen ihre Ziele selbst aussuchen können.

Weltweit haben rund 3.000 Wissenschaftler, darunter auch viele Experten aus der Hochtechnologie, vor solchen Waffen gewarnt und auch die Vereinten Nationen beschäftigen sich gerade mit diesem Thema.

„Totalverbot“ vs. „Verbot im Rahmen militärischer Aktionen“

Die belgischen Grünen forderten von der Bundesregierung ein internationales Verbot bzw. ein nationales „Totalverbot“ für Entwicklung, Nutzung und Produktion solcher Waffen. Der verabschiedete Resolutionstext der Mehrheit geht nicht so weit und spricht von einem „Verbot im Rahmen von militärischen Aktionen“.

Dies halten die Grünen für eine „Rauchbombe“, denn sie wollen wissen, dass das belgische Verteidigungsministerium eine „maximal zu bewaffnete Drohne“ in den USA kaufen will. Die Mehrheit jedoch gibt an, dass ihre Resolution auch verbiete, „Killer-Roboter“ zu erforschen und zu produzieren. Dieses Verbot soll „verhindern, dass sich Krieg weiter entmenschlicht.“ Zweifel an dem Text bestehen laut Mehrheit nicht, denn das Verbot sei in der Resolution „schwarz auf weiß“ festgehalten.