AP2008

Vereitelter Anschlag: Diplomatischer Zwist mit dem Iran

Das iranische Innenministerium in Teheran hat die Botschafter Belgiens, Deutschlands und Frankreichs einberufen. Grund für diese Vorladung ist die Verhaftung eines iranischen Diplomaten in Deutschland in Zusammenhang mit einem von der belgischen Polizei vereitelten Anschlag gegen ein Treffen iranischer Oppositioneller in der Nähe von Paris. Belgien verlangt von Deutschland die Auslieferung dieses Diplomaten, der eigentlich der iranischen Botschaft in Wien angeschlossen ist.

Der vor einigen Tagen im bayrischen Aschaffenburg verhaftete Diplomat der iranischen Botschaft in Wien soll nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft eine Kontaktperson des iranisch-belgischen Ehepaars aus Brüssel sein, dass wegen der Planung eines Anschlags auf Auslandsiraner in Paris am vergangenen Wochenende festgenommen worden ist.

Bei den Gesprächen mit den Botschaftern der drei beteiligten Länder hat sich der Iran gegen die Verhaftung ihres Diplomaten ausgesprochen. Nach Angaben eines Sprechers des iranischen Außenministeriums fordert das Land in Übereinstimmung mit der „Konvention von Wien“, das die diplomatische Immunität regelt, den Betroffenen „unmittelbar und bedingungslos“ freizulassen.

Dazu ist aber zu bemerken, dass Österreich gerade prüft, dem iranischen Botschaftsangehörigen den diplomatischen Status zu entziehen, wie Spiegel online in den vergangenen Tagen meldete.

Das iranische Innenministerium rügte indessen Belgien, weil die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel bei der deutschen Justiz um die Auslieferung des dort verhafteten Diplomaten bittet. Belgien will auch, dass Frankreich einen im gleichen Zusammenhang festgenommenen Iraner ausliefert - mehr dazu im nebenstehenden Beitrag.